EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016
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Brüssel – Ungeachtet der heftigen Kritik von Verbraucherschützern will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. «Wir arbeiten so hart wie möglich daran», sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Eine Vereinbarung könne es allerdings nur dann geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden.
Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrösste Wirtschaftsraum entstehen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen.
Angst vor Senkung europäischer Standards
Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. TTIP-Gegner werteten die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die für die Verhandlung zuständige Kommission und die Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise.
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig betonte am Rande der Gespräche in Brüssel, die EU werde weder eine Zulassung von Hormonfleisch noch eine Aushebelung der EU-Verfahren und Zuständigkeiten durch regulatorische Zusammenarbeit akzeptieren. Seinen Angaben zufolge sollen spätestens im Juli die endgültigen Verhandlungspositionen beider Seiten feststehen, über die dann spätestens nach der Sommerpause diskutiert werden könne.
Vertreter anderer EU-Staaten äusserten sich allerdings äusserst skeptisch zu der Frage, ob der anvisierte Zeitplan noch zu halten ist. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte mit Blick auf die Greenpeace-Veröffentlichungen und den zähen Verhandlungsverlauf: «Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt.»
Nationale Parlamente sollen Mitspracherecht haben
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um TTIP machten Machnig und zahlreiche Minister in Brüssel noch einmal deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll. Aussagen des italienischen Industrieministers Carlo Calenda deuteten allerdings auf neuen Streit hin. Er betonte, dass es Italien für zu risikoreich halte, neben den Regierungen und dem EU-Parlament immer auch alle nationalen Parlamente zu beteiligen. Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten, sagte er mit Blick auf die Gefahr, dass Abkommen wegen des Widerstandes eines einzelnen Parlamentes nicht in Kraft treten können.
Die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, hatte mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gesagt, es handele sich nach der Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern – je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe – auch die nationalen Parlamente zustimmen.
Die EU-Kommission startete am Freitag eine öffentliche Befragung, um Meinungen und Bewertungen von Bürgern und Interessenvertretern zu einer TTIP-Studie einzuholen. Diese zeigt die Chancen von TTIP für Wirtschaft und Menschen auf, nimmt dabei aber auch mögliche soziale und ökologische Auswirkungen unter die Lupe. (awp/mc/pg)
