Parteien vereint im Widerstand gegen bedingungsloses Grundeinkommen
Acht Millionen Fünfräppler: Lancierung der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen am 4.10.2013 in Bern.
Bern – Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Gegner ein gefährliches Experiment. Ein Ja beim Urnengang vom 5. Juni würde das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen, warnt das Nein-Komitee.
In diesem sind mit Ausnahme der Grünen alle Bundeshaus-Fraktionen vertreten. Von links bis rechts lehnen ihre Exponenten die Initiative entschieden ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Den Bürgerlichen geht es in erster Linie um die Wirtschaft.
FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach von einem «Angriff auf unsere Werte und unser gut funktionierendes System». Die Initiative stelle Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung in Frage. «Leistung soll belohnt werden und nicht Untätigkeit und Staatsabhängigkeit», sagte die Schwyzer Nationalrätin.
Warnung vor System-Kollaps
Die Initiative verlangt, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Dessen Höhe lässt der Initiativtext offen. Die Initianten schlagen pro Monat 2’500 CHF für Erwachsene vor. Die Kosten dafür würden sich nach Schätzungen des Bundesrats auf über 200 Milliarden Franken belaufen.
SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnt vor einer massiven Erhöhung von Steuern und Abgaben. Seine Ratskollegin Kathrin Bertschy (GLP/BE) gab auch zu bedenken, dass alle Berechnungen zur Finanzierung statisch seien. Wenn die Initiative umgesetzt sei, gebe es aber einen enormen Anreiz, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachzugehen. Schwarzarbeit und Tauschhandel würden florieren.
Der Staat könne die Steuern erhöhen, doch würde er dadurch Erwerbstätigkeit noch unattraktiver machen. «Es ist ein Teufelskreis, der das System zerstören und zum Kollaps führen wird», sagte Bertschy. Alte, Kranke und andere, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen seien, würden den höchsten Preis dafür bezahlen.
Diese Bedenken hat auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Das Sozialversicherungssystem orientiere sich am bisherigen Lebensstandard. Es sichere mehr als bloss ein menschenwürdiges Dasein. «Wir befürchten, dass die Initiative ein tieferes Niveau der Sozialleistung zur Folge hätte», sagte Leutenegger Oberholzer. Zudem würden die Löhne unter Druck geraten, die Vollbeschäftigungspolitik wäre in Frage gestellt.
«Intellektueller Populismus»
Das Nein-Komitee befürchtet auch, dass das Grundeinkommen als Migrationsmagnet wirken könnte. In allen EU-Ländern liege das Durchschnittseinkommen unter 2500 Franken, sagte Rime. In der Schweiz hätten aber alle Anspruch auf ein Grundeinkommen – Schweizer Bürger, in der Schweiz wohnhafte Ausländer, Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Gleichzeitig würden durch die hohen Steuern Unternehmer und gut verdienende Fachkräfte abgeschreckt.
Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess übte grundsätzliche Kritik an der Initiative. Er sprach von einem «Missbrauch von politischen Instrumenten» und «intellektuellem Populismus». Man dürfe über einen Wertewandel diskutieren und darüber, ob sich alles um Arbeit drehen müsse. Doch dafür gebe es andere Plattformen. Eine Initiative sei mit zu viel Aufwand und zu hohen Kosten verbunden, sagte Hess. (awp/mc/ps)
