sgv für flexible und wirksame Klimapolitik
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)
Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Der Schweizerische Gewerbeverband fordert eine Klimapolitik, welche Wirksamkeit und Flexibilität verbindet. Der heute vom Bundesrat skizzierte Weg ist gangbar – muss aber noch präzisiert werden. Die Schweizer Klimapolitik gehört heute schon zu den ambitioniertesten weltweit. Sie muss für die Zeit nach 2020 weiterentwickelt werden. Korrekturen sind insbesondere beim Abbau von bürokratischen Hürden und bei den Möglichkeiten der Auslandkompensation unerlässlich.
Das bestehende CO2-Gesetz ist ein eingespielter Mechanismus. Auf ihm ist weiter aufzubauen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diese Absicht des Bundesrates. Insbesondere unterstützt der sgv die Weiterführung der Befreiungsmöglichkeit für energieeffiziente Unternehmen von der CO2-Steuer, das Bekenntnis zu Auslandskompensationen und die Weiterführung des Emissionshandelssystems EHS.
Doch Korrekturen sind unerlässlich. Das heutige Befreiungsmodell ist zu bürokratisch. Der administrative Hürdenlauf hindert viele Firmen daran, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren. Bei den Auslandkompensationen will der sgv volle Flexibilität für Unternehmen. Firmen sollen selber entscheiden, wie sie ihre CO2 Emissionen reduzieren oder kompensieren. Auch im Bereich des EHS besteht Handlungsbedarf. Dieser muss unbedingt im europäischen Rahmen stattfinden.
Mit allen diesen Massnahmen gelingt es der Schweiz, ihren CO2-Ausstoss weiterhin zu reduzieren. Das ist das Ziel jeder Klimapolitik, die mit den Pariser Erklärungen übereinstimmen will. Gleichzeitig gewähren diese Massnahmen Flexibilität für Unternehmen und beeinträchtigen ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch nicht. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft steht zu einer ambitionierten und unternehmensfreundlichen Klimapolitik. (sgv/mc)
