EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Brüssel – Die EU und die Türkei haben sich einstimmig auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Das berichtete Gipfelchef Donald Tusk am Freitag in Brüssel nach zweitägigen Beratungen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach Angaben von Diplomaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen Plan, wonach ab diesem Sonntag (20. März) in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU spricht von irregulären Migranten – de facto sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen.

Der Pakt sieht weiterhin vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hat die EU insgesamt 72 000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, hiess es. (awp/mc/pg)