Verluste für Merkels CDU und starker Zuwachs für Rechtspopulisten
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (© World Economic Forum/swiss-image.ch)
Berlin – Bei den deutschen Landtagswahlen vom Sonntag haben die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Teil dramatische Verluste verbucht. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) legt stark zu. Dies zeigten Hochrechnungen von ARD und ZDF.
In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Merkels CDU verlor dort mehr als zehn Prozentpunkte und landete in ihrem Stammland nur noch auf Platz zwei.
In Rheinland-Pfalz konnten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stärkste Partei behaupten. In Sachsen-Anhalt blieb die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Stimmenverlusten mit stärkste Partei.
Die erst 2013 gegründete AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit über 20 Prozent zweitstärkste Partei. Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kamen die Rechtspopulisten auf zweistellige Ergebnisse.
Stimmungstest für Merkel
Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.
Zu den Verlierern zählen auch die auf Bundesebene mitregierenden Sozialdemokraten. In Baden-Württemberg fiel die dort mit Kretschmanns Grünen regierende SPD weit zurück. In Sachsen-Anhalt, wo sie Juniorpartner der Christdemokraten ist, wurde die SPD nur viertstärkste Partei.
Die Grünen schnitten ausserhalb von Baden-Württemberg ebenfalls schwach ab. Die Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente, im Sachsen-Anhalt standen sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Grünen in Baden-Württemberg kamen nach den Hochrechnungen auf 32,1 bis 32,3 Prozent, die CDU erreichte 27,5 Prozent. Die SPD lag bei 12,8 bis 13 Prozent – knapp vor der AfD mit 12,5 Prozent, die FDP kam auf 8 bis 8,2 Prozent. Die Linkspartei scheiterte mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ergibt folgende Sitzverteilung: Grüne 45 bis 48, CDU 37 bis 41, SPD 18 bis 19, AfD 17 bis 18 und FDP 11 bis 12.
In Rheinland-Pfalz kommt die SPD danach auf 37,3 bis 37,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner erreicht 32,5 bis 32,8 Prozent. Der FDP gelingt mit 6,2 bis 6,4 Prozent der Wiedereinzug, die AfD schafft mit 10,2 bis 10,8 Prozent erstmals den Sprung ins Parlament. Die Grünen müssen mit 5 bis 5,4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke wird weiterhin nicht vertreten sein. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 41, CDU 35-36, Grüne 6, FDP 7, AfD: 11-12 Sitze.
In Sachsen-Anhalt erreicht die CDU laut Hochrechnungen 29,2 bis 30,2 Prozent. Die AfD errang 21,8 bis 22,8 Prozent. Die Linke erhielt nur 16,7 bis 16,9 Prozent. Viertstärkste Partei wurde die SPD mit 11,6 bis 11,9 Prozent. Die Grünen erhielten 5,0 bis 5,4 Prozent. Die FDP kam auf 5 Prozent. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (36 bis 43), AfD (27 bis 29), Linke (20 bis 22), SPD (14 bis 16), Grüne (7) und die FDP (6 bis 7).
Regierungsbildung in den drei Ländern schwierig
Nach diesen ersten Trends dürfte sich die Regierungsbildung in allen drei Ländern schwierig gestalten, da keine der bisher regierenden Koalitionen noch eine Mehrheit hat. In Baden-Württemberg regierte bisher eine grün-rote, in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne und in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rote Koalition. (awp/mc/ps)
