Schweizerische Gewerbekammer beschliesst drei Mal Nein-Parole

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Bern – Nein zur Volksinitiative AHV Plus, Nein zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft und Nein zur Volks­initiative Pro Service Public. Zu diesen drei Vorlagen hat die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, an ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Bereits früher beschlossen wurden die Nein-Parolen zum bedingungslosen Grundeinkommen und die JA-Parole zur Milchkuh-Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen.

Es braucht schlicht keine Ergänzungen der Schweizerischen Bundesverfassung bezüglich Service public. Die Initiative „Pro Service Public“, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommen wird, ist unnö­tig und schränkt unternehmerische Freiheiten ohne sachlichen Grund ein. Die Schweizerische Gewer­bekammer beschliesst einstimmig die Nein-Parole.

Ebenfalls einstimmig beschliesst die Gewerbekammer die Nein-Parole zur Volksinitiative für eine  grüne Wirtschaft, bei welcher der Abstimmungstermin noch nicht festgelegt ist. Die Schweizer Wirt­schaft gehört dank Anstrengungen aus den Branchen und marktwirtschaftlichen Anreizen heute zu den nachhaltigsten der Welt. Die Initiative bedroht diese erarbeitete Führungsposition der Schweiz, indem sie auf Bevormundung setzt und die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen umweltbewuss­ten Unternehmen massiv schwächt.

Einstimmig abgelehnt wird auch die Initiative AHV-Plus. Angesichts der riesigen Herausforderungen mit der Altersreform 2020, die Sozialversicherungen wieder auf finanziell gesunden Boden zu stellen, ist es völlig unverständlich und kontraproduktiv, wenn ein zusätzlicher Leistungsausbau bei der AHV gefordert wird.

Bereits im Oktober 2015 hat die Gewerbekammer die Ja-Parole zur Milchkuh-Initiative und die Nein-Parole zur Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen gefasst. Zum Fortpflanzungsmedizin­gesetz fasste die Gewerbekammer keine Parole.

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.