Bundesrat: Verhältnis zu EU steht an erster Stelle
Bern – Der Bundesrat hat den Bericht über die aussenpolitischen Prioritäten 2016–2019 verabschiedet. Für die nächste Legislatur werden vier strategische Schwerpunkte festgelegt: Der Bundesrat will ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sichern und die globalen Partnerschaften verstärken. Priorität kommt zudem dem Engagement für Frieden und Sicherheit und für eine nachhaltige Entwicklung und Wohlstand zu. Gleichzeitig will der Bundesrat das Service-Public-Angebot für die Auslandschweizergemeinde und Reisende erweitern.
In einer weltpolitisch turbulenten Zeit mit vielen und zunehmend intensiven Krisen hat sich die erste aussenpolitische Legislaturstrategie 2012-2015 bewährt und trug zu einer kohärenten und glaubwürdigen Aussenpolitik bei. Der am 17. Februar 2016 vom Bundesrat verabschiedete zweite Strategiebericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte 2016–2019 orientiert sich deshalb an seiner Vorgängerstrategie. Die neue Strategie nimmt aber auch die Fortschritte in der Umsetzung der bisherigen Strategie auf und nimmt gewisse Akzentverschiebungen vor. Zudem trägt sie den Veränderungen im internationalen Umfeld der Schweiz und den neuen Herausforderungen Rechnung.
Der Bundesrat hat folgende vier strategische Schwerpunkte festgelegt:
1. Europäische Union und EU-/EFTA-Staaten: Die Beziehungen der Schweiz zu den EU-/EFTA-Staaten, unter besonderer Berücksichtigung der Nachbarstaaten, sollen gefestigt werden. Ein ausbaufähiges Verhältnis zur EU ist sicherzustellen. Gute Beziehungen mit der EU sind eine Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern, welche zur Förderung von Wohlstand und Sicherheit beiträgt.
2. Globale Partner: Die Schweiz ist weder EU-, NATO,- noch G20-Mitglied. Deshalb und angesichts der globalen Machtverschiebungen ist es für die Schweiz zentral, ihr Beziehungsnetz mit globalen Partnern zu vertiefen, um ihre Interessen zu wahren und konkrete Probleme zu lösen. Aufgrund des politischen und ökonomischen Gewichts von regionalen Organisationen will die Schweiz ihre Präsenz auch in diesen Institutionen erhöhen.
3. Frieden und Sicherheit: Als stark globalisiertes Land mit einer exportorientieren Wirtschaft ist die Schweiz für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand auf ein stabiles Umfeld und eine gerechte internationale Ordnung angewiesen. Daher ist es unabdingbar, dass die Schweiz mit einem umfassenden und kreativen Engagement ihr Umfeld mitgestaltet. in der Krisen- und Konfliktbearbeitung beispielsweise stärkt sie deshalb den Bereich Mediation.
4. Nachhaltige Entwicklung und Wohlstand: Die weltweiten nachhaltigen Entwicklungsziele (Agenda 2030) werden Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz sein. Themenschwerpunkte legt die Schweiz dort, wo sie einen Mehrwert schaffen kann, beispielsweise in der Berufsbildung oder der Gemeindeentwicklung. Dazu gehören aber auch die humanitäre Hilfe, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit, die Transitionszusammenarbeit sowie die Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Um ihren Wohlstand zu wahren, will die Schweiz international verstärkt auf die Ausgestaltung von Regeln und Normen einwirken. Gleichzeitig will sie den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Schweiz weiter fördern.
Bürgernahe Dienstleistungen für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Heute leben mehr als eine Dreiviertelmillion (mit Stichdatum 31.12.2015 genau 761‘930) Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Jährlich unternehmen Schweizer Staatsangehörige etwa 10 Millionen Auslandreisen. Mit der steigenden Mobilität steigt auch die Nachfrage nach Dienstleistungen des EDA und seiner Auslandvertretungen. Dieser Nachfrage passt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA sein konsularisches Service-Public-Angebot laufend an. Dabei stehen vor allem E-Government-Lösungen im Vordergrund. Dank des neuen Auslandschweizerregisters (eVera) können sich Auslandschweizerinnen und –schweizer ab Mitte 2016 selbstständig online eintragen. Auf der elektronischen Plattform und mit der App itineris können Schweizerinnen und Schweizer ihre Reisen bereits heute online registrieren, damit sie im Notfall erreicht werden können.(eda/mc/cs)
