Griechenland kämpft gegen Schengen-Ausschluss

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Twitter)

Athen – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich klar gegen einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum ausgesprochen. «Griechenland hat die Flüchtlingskrise nicht heraufbeschworen», sagte Tusk bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Und so löse der Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum auch kein einziges der mit der Krise verbundenen Probleme, betonte Tusk bei einer Pressekonferenz. Die Flüchtlingskrise ist ein zentrales Thema des EU-Sondergipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

«Ein Ausschluss beendet den Krieg in Syrien nicht und ändert nichts an der Tatsache, dass Europa das Ziel der Flüchtlinge ist», so Tusk. «Die Flüchtlingskrise führt Europa an seine Grenzen; sie zeigt, was Europa aushalten kann», fügte er hinzu. Tusk und Tsipras appellierten deshalb an den Gemeinsinn der Europäischen Union – nur so lasse sich die Krise bewältigen.

«Wir müssen die Grenzen der EU gemeinsam schützen», sagte Tusk mit Blick auf den Flüchtlingszustrom von der Türkei nach Griechenland. Tsipras forderte die EU auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, darunter der Verteilung der Flüchtlinge, die bisher kaum vorangeht.

Fünf einsatzfähige Hotspots
Auf den griechischen Inseln sind mittlerweile vier von fünf geplanten Registrierzentren – sogenannte Hotspots – voll einsatzfähig, gab der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Morgen bei einer Pressekonferenz bekannt. Nach der Eröffnung des ersten Hotspots auf der Insel Lesbos würden nun auch auf den Inseln Leros, Chios und Samos Flüchtlinge registriert. Das fünfte geplante Zentrum auf der Insel Kos soll in den nächsten Tagen den Betrieb aufnehmen.

Neben den Registrierzentren sei zudem das erste von zwei Umverteilungszentren (Relocation Centers) auf dem Festland betriebsbereit. Die Einrichtung in Schisto in der Nähe von Athen ist für die Aufnahme von 4000 Menschen ausgelegt. Ein weiteres Zentrum bei Thessaloniki im Norden des Landes soll bis Ende des Monats fertiggestellt werden. (awp/mc/ps)