Knappe Mehrheit aktuell für Durchsetzungsinitiative
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Bern – Die Ausgangslage für die Abstimmungen vom 28. Februar verspricht Spannung: Bei der Durchsetzungsinitiative und der Initiative gegen die Heiratsstrafe ist das Rennen laut SRG-Trendumfrage knapp. Zur Gotthardröhre dürfte es ein Ja geben, zur Spekulationsstopp-Initative ein Nein.
Bei der Durchsetzungsinitiative der SVP würden aktuell 51% der Stimmenden ein Ja in die Urne legen. 42% sind dagegen, der Rest ist noch unentschlossen. Das zeigt die am Freitag veröffentlichte SRG-Trendumfrage. Diese ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Die Forscher des Instituts gfs.bern um Claude Longchamp wagen angesichts der Werte noch keine Prognose zum Ausgang der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar.
Im Normalfall nehme die Ablehnungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf zwar zu, geben sie zu bedenken. Automatisch sei diese Entwicklung gerade bei rechten Volksinitiativen aber nicht. Der Ausgang der Abstimmung sei daher offen.
Mobilisierung könnte entscheiden
Einen starken Einfluss auf das Ergebnis hat laut den Forschern die Mobilisierung: Eine steigende Stimmbeteiligung käme der Initiative zu Gute. Bei einer erhöhten Beteiligung würden vor allem Personen aus dem Mitte-Links-Lager mobilisiert, die für die Initiative sind, sich aktuell aber enthalten wollen. Insgesamt ist die Zustimmung zur Initiative bei linken Wählern jedoch gering, während neun von zehn SVP-Wählern ein Ja einlegen wollen. Die Basis der FDP ist gemäss der Umfrage gespalten. Besonders gut kommt die Durchsetzungsinitiative bei den Jüngeren, bei Wenigverdienern und in der italienischsprachigen Schweiz an.
Das wirksamste Argument, um Ja zu stimmen, ist die Ausschaffung krimineller Ausländer: Bei zwei Dritteln findet dieser Wunsch Anklang. Populärstes Nein-Argument ist, dass das Parlament bereits eine vernünftige Gesetzesvorlage zur Ausschaffungsinitiative ausgearbeitet habe.
Zwei Drittel für Gotthard-Röhre
Freuen über die Resultate der SRG-Trendumfrage dürfen sich die Befürworter des zweiten Gotthard-Strassentunnels: Aktuell würden 64% der teilnahmewilligen Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen, 29% wären dagegen. Ein Ja zur Vorlage sei am wahrscheinlichsten, heisst es im Bericht zur Umfrage. Ein Nein könne aber noch nicht ganz ausgeschlossen werden.
Am höchsten ist der Ja-Anteil aktuell in der italienischsprachigen Schweiz. In der Westschweiz erhält die Vorlage am wenigsten Unterstützung, doch ist auch hier eine Mehrheit dafür. Dagegen sind vor allem linke Wähler sowie jene, die kein Auto besitzen.
Startvorteil für Initianten
Keine Prognose wagen die Forscher bei der CVP-Initiative für die Abschaffung der so genannten Heiratsstrafe. Die Initianten haben zwar einen grossen Startvorteil: Gemäss der Umfrage beträgt der Ja-Anteil aktuell 67%, nur 21% sind dagegen. Weil die Hauptkampagnen erst folgten, sei der Ausgang bisher aber schwer abschätzbar, schreiben die Forscher. Es sei zu erwarten, dass das Nein-Lager noch auf Kosten des Ja-Lagers zulege. Bislang sei kaum über Steuerausfälle gesprochen worden – ein Argument, das normalerweise ziehe.
Das wirksamste Argument, Nein zu stimmen, ist bisher die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Argumentativ entscheidend ist gemäss den Forschern jedoch, dass die Ehepaar-Besteuerung von 83% als ungerecht empfunden wird.
Spekulationsstopp-Initiative
Die vierte Vorlage, die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», dürfte gemäss den Forschern abgelehnt werden. Zwar gaben in der Umfrage 48% an, für die Initiative zu sein. 39% wären dagegen. Die Argumente der Gegner dürften ihre Wirkung jedoch erst noch entfalten und das Nein-Lager daher noch zulegen, wie es im Bericht heisst. Eine Ablehnung sei daher wahrscheinlich.
Gemäss der Umfrage will derzeit jeder zweite Stimmberechtigte (48%) am 28. Februar abstimmen gehen. Das ist laut gfs.bern ein Wert leicht über dem Mittel. Für die Umfrage wurden vom 11. bis 15. Januar 1213 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei +/-2,9%. (awp/mc/pg)
