Die Durchverletzungsinitiative

(Bild: SVP)

Die SVP hat sich über Jahre die Lufthoheit über den Stammtischen gesichert und bewirtschaftet mit traumhafter Sicherheit den Ärger, die Ängste und die Wut der Bürger. Das ist insofern gut, als sich dieser Teil des Volkes Stimme und Seele damit Gehör und ein Ventil verschafft innerhalb des politischen Systems. Wenn aber eine 30-Prozent-Partei den Staat in eine Diktatur der Wahlsieger umbauen will, muss Schluss sein.

Kommentar von Helmuth Fuchs

Die SVP ist nahe an dem Teil der Bevölkerung, der um seine Errungenschaften fürchtet, Erreichtes absichern, Unsicheres abwehren möchte. Das ist erfolgreich für die SVP und nötig für die Gesellschaft, weil es einem Grundbedürfnis von uns allen entspricht. Verlustangst ist ein starker Motivator. Wir kennen das aus dem Tierreich: In die Enge getrieben (real oder nur gefühlt), werden auch zahme Haustiere zu Bestien und beissen um sich. Alles unproblematisch, solange sich die Bewirtschaftung dieser Gefühlslage innerhalb des politischen Systems und der Rechtsgrenzen abspielt.

Neue Qualität der Abschottung und Diskriminierung
Die SVP ist mit 29.4 Prozent der Wählerstimmen, 2 von 7 Bundesräten,  65 von 200 Nationalräten und 5 von 46 Ständeräten die dominierende politische Partei, gebärdet sich aber immer noch als Fundamental-Opposition gegenüber der «classe politique» und «Bern». Dass sie gegen alles Fremde, von aussen Kommende (ausser den Erntehelfern für die Landwirtschaft und anderen, ihrer Klientel dienlichen billigen Arbeitskräften) ist, ist Teil ihres Erfolgsrezeptes. Mit der Durchsetzungsinitiative verletzt die Volkspartei aber Gesetze und Regeln, die für das Zusammenleben in der Schweiz und für die Beziehung mit Nachbarländern fundamental sind. Diese diskriminierende Initiative hat das grösstmögliche Verletzungspotential bestehender und künftiger Abkommen.

Auch ein Viertel der Schweizer Bevölkerung würde bei Straffälligkeit klar diskriminiert. Davon sind nicht nur neu eingetroffene Asylbewerber sondern auch hier aufgewachsene Secondos betroffen. Schon leichte wiederholte Vergehen würden bei Secondos zum Beispiel zwingend zur Ausschaffung führen. Dass bei solchen Szenarien sogar hartgesottenen SVP-Vertretern mulmig wurde und schnell Ausnahmen in Aussicht gestellt wurden (die eben gerade gemäss der Initiative nicht zulässig wären), zeigt, wie unverantwortlich und unverhältnismässig diese Initiative ist.

Richter? Die Mehrheit des stimmenden Volkes hat immer recht!
Hatten die Initiativen der SVP bis anhin vor allem die EU und fremde Richter im Visier, richtet sich die Durchsetzungsinitiative neu auch gegen einen Viertel der eigenen Bevölkerung und die eigenen Richter. Die Mehrheit der abstimmenden Bürger (nicht zu verwechseln mit der Mehrheit der Bürger) soll anstelle der Richter abschliessend und ohne Ausnahme darüber befinden, wer, wann und bei welchen Vergehen auszuweisen ist. Dass solch detaillierte Umsetzungsanweisungen auch gleich noch in die Bundesverfassung geschrieben werden sollen, ist ein weiteres Unding. Die Bundesverfassung sollte verkürzt, nicht unnötig aufgebläht werden.

Unser Rechtssystem beruht aus gutem Grund auf einer Gewaltentrennung, welche die SVP offenbar durch eine schrittweise Diktatur der abstimmenden Mehrheit ersetzen möchte. Der Partei nicht genehme gesetzliche Grundlagen werden dabei per Abstimmung auch gleich neu gestaltet: So musste der Bundesrat einen Absatz im Initiativtext vorsorglich für ungültig erklären, der in der Bundesverfassung gleich noch das zwingende Völkerrecht umdefiniert hätte («Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermord, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod und Folter drohen»).

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut
Dieser Satz des britischen Historikers Lord Acton trifft zunehmend auf das Gehabe der SVP zu. Das Wohl der Bevölkerung scheint weniger das Anliegen zu sein, als die Sicherung und Erweiterung der Machtbasis durch die Bewirtschaftung realer, diffuser und herbeigeredeter Ängste. Die SVP hat einen sehr guten Radar für die Erfassung und Beschreibung von Problemen. In der Schweiz werden bei einem Anteil von fast 25 Prozent Ausländern diese überduchschnittllich oft straffällig und stellen einen überdurschnittlich hohen Anteil an Sozialhilfebezügern. Für die Ausschaffung straffälliger Ausländer (auch Secondos) haben wir heute schon alle gesetzlichen Grundlagen und diese werden auch angewendet. Für den Geschmack der SVP und zahlreicher Schweizer oft zu wenig schnell und zu wenig strikt. Dies muss aber durch Offenlegung der Fälle bis hin zu Abwahl von einzelnen Richtern korrigiert werden und nicht durch die faktische Abschaffung des Rechtssystems. Wer die Auswirkungen des Wunschszenarios der SVP beobachten möchte, kann dies aktuell in Ungarn und in Polen zur Genüge tun. Eine Ein-Parteien-Diktatur und die Spaltung und Abschottung der Bevölkerung können zwar das Ziel einer Partie, nie aber das der Schweiz sein.