Venezuelas Regierung erklärt «ökonomischen Notstand»

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro.

Caracas – Venezuelas Regierung hat angesichts des immer weiter fallenden Ölpreises und hoher Inflation den wirtschaftlichen Notstand erklärt. Das am Freitag veröffentlichte Dekret der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro sieht vor, dass mit der zunächst auf 60 Tage begrenzten Massnahme soziale Rechte sowie die Bereiche Bildung, Gesundheitssystem und Wohnungssektor geschützt und Kürzungen oder Einschnitte verhindert werden sollen. Zudem soll die Lebensmittel- und Medizinversorgung gesichert werden.

Im neuen Parlament hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit und will Reformen der Sozialisten zurückdrehen. Die Regierung kündigte an, dass man der Nationalversammlung das Dekret zur Diskussion vorstellen wolle. Es gelte im ganzen Land. Seit Tagen verschärfen sich Konflikte zwischen Exekutive und Legislative. Drei Abgeordnete der Opposition wurden nach einer Intervention der Sozialisten vom Obersten Gerichtshof zur Niederlegung der Mandate verpflichtet.

Höchste Inflation der Welt
Da die Sitze vorerst nicht nachbesetzt werden, hat die Opposition, ein Sammelbecken aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien, vorerst noch die Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der auch Verfassungsreformen möglich sind. Zudem will das Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) die Abwahl Maduros auf den Weg bringen. Neben der politischen Polarisierung leidet das Land mit den grössten Ölreserven der Welt massiv unter dem Sturz des Ölpreises unter die Marke von 30 Dollar, hinzu kommt Mangelwirtschaft und die höchste Inflation der Welt. (awp/mc/ps)