sgv zum Alkoholgesetz: Absturz als Chance
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes: Das gilt aktuell insbesondere für das vom Parlament versenkte Alkoholgesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP begrüssend diesen Entscheid. Nun gilt es möglichst rasch, die unbestrittenen Aspekte der Vorlage wiederaufzunehmen ohne unnötige Regulierungen einzuführen.
Es kommt nicht überraschend: Die Fronten haben sich dermassen verhärtet und es wurden so abstruse Regelungen für die Schnapsbrenner vorgeschlagen, dass das Alkoholgesetz im Parlament buchstäblich „abgestürzt“ ist. Zudem drohten auch weitere unnötige Einschränkungen und Bevormun- dungen wie das geplante Nachtverkaufsverbot für Alkohol, die von der Wirtschaft strikte abgelehnt werden.
Alte Zöpfe abschneiden
Dass ein solches Gesetz abgelehnt wurde, ist gut. Der sgv und die AWMP erwarten aber, dass die unbestrittenen Aspekte des Revisionspaketes wie beispielsweise die Liberalisierung des Ethanolmarktes, die Vereinfachung der verschiedenen Bewilligungsverfahren und die Integration der Alkohol- in die Zollverwaltung unverzüglich an die Hand genommen werden. Es gilt die alten Zöpfe aus dem verstaubten Alkoholgesetz von 1932 abzuschneiden, ohne unnötige neue Regulierungen einzuführen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
