BR-Wahl: Parmelin muss sich bei der Departementsverteilung hinten anstellen
Guy Parmelin, neugewählter SVP-Bundesrat. (Foto: rts.ch)
Bern – Welches Departement der neue Bundesrat Guy Parmelin übernehmen wird, ist offen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen darüber entscheiden. Infrage kommen das Finanzdepartement sowie das Innendepartement oder das Justiz- und Polizeidepartement.
Bei der Departementsverteilung wird die Anciennität berücksichtigt: Die Bundesratsmitglieder, die am längsten im Amt sind, dürfen ihre Wünsche zuerst anmelden. Führt das zu keiner Einigung, stimmt der Bundesrat über die Departementsverteilung ab.
Als Amtsälteste wird Doris Leuthard ihre Wünsche zuerst äussern können. Sie hat bereits einmal gewechselt, vom Volkswirtschaftsdepartement ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dass sie noch einmal neu beginnen möchte, scheint wenig wahrscheinlich, zumal sie als UVEK-Chefin 2016 den Gotthard-Basistunnel eröffnen könnte.
Schneider-Ammann und Maurer wollen bleiben
Auch bei den beiden FDP-Bundesräten zeichnet sich kein Wechsel ab. Der frühere Innenminister und heutige Aussenminister Didier Burkhalter ist bereits in seinem Wunschdepartement. Johann Schneider-Ammann, der nächstes Jahr als Bundespräsident amtet, liess im Vorfeld über einen Sprecher verlauten, er wolle Volkswirtschaftsminister bleiben.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer strebt offenbar ebenfalls keinen Wechsel an. Laut dem SVP-Chefstrategen Christoph Blocher möchte er Verteidigungsminister bleiben. Nicht geäussert haben sich die SP-Bundesratsmitglieder Simonetta Sommaruga und Alain Berset. Behalten auch sie ihre Departemente, wird Parmelin Finanzminister.
Sommaruga oder Berset könnten wechseln
Dass Sommaruga oder Berset einen Wechsel anstreben, ist aber nicht ausgeschlossen. Sommaruga hatte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ursprünglich nicht gewollt. Gegen einen Wechsel spricht, dass Sommaruga inzwischen an diesem Departement Gefallen gefunden hat. Zu ihren Dossiers gehören zudem wichtige Themen wie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Für einen Wechsel spricht, dass Sommaruga im Kerndossier – der Asylpolitik – eine grosse Reform aufgegleist und bereits durchs Parlament gebracht hat. Allerdings muss die Justizministerin oder der Justizminister die Reform noch in einem Abstimmungskampf vertreten. Möglich ist, dass Sommaruga mit einem Wechsel wartet, bis das UVEK frei wird.
Vom Innen- ins Finanzdepartement
Das wichtigste Dossier von Innenminister Alain Berset, die Reform der Altersvorsorge, steckt noch mitten in den parlamentarischen Beratungen. Weil er sich als Ständerat mit Finanzthemen befasst hatte, werden ihm aber dennoch Interessen am Finanzdepartement nachgesagt.
Was die Bundesratsmitglieder tatsächlich wollen und wozu sie allenfalls von ihren Parteien gedrängt werden, ist offen. Sowohl das Justiz- als auch das Finanzdepartement gelten als Schlüsseldepartemente, weil die Vorsteher über die Finanzen und über die Rechtserlasse die Geschäfte anderer Departemente mitprägen können. Doch auch das Innendepartement ist bei den Parteien beliebt.
Grosse Rochade vor fünf Jahren
2010 war es zu einer grossen Rochade gekommen. Damals erhielten gleich vier Departemente einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Bundesrätin Doris Leuthard entschied sich für einen Wechsel aus dem Wirtschaftsdepartement ins UVEK, Eveline Widmer-Schlumpf wechselte aus dem EJPD ins Finanzdepartement. Das Volkswirtschaftsdepartement ging an den neu gewählten Johann Schneider-Ammann, das EJPD an die neu gewählte Simonetta Sommaruga.
Davor hatte es acht Jahre lang keine Rochade gegeben. Neu gewählte Bundesräte übernahmen stets die Departemente ihrer Vorgänger. Grosse Rochaden in der Landesregierung, bei denen mehrere Bundesräte das Departement wechseln, sind selten. Vor 2010 gab es die letzte Vierer-Rochade 1960 nach Einführung der Zauberformel. (awp/mc/ps)
