Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Staatschefin eröffnet
Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff.
Brasília – Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff eröffnet. Er begründete den Schritt am Mittwoch mit mutmasslichen Tricksereien bei den Haushaltszahlen, wie das Portal «Globo» berichtete. Cunha und Rousseff sind politisch verfeindet, weil Cunha sich bei millionenschweren Korruptionsvorwürfen gegen ihn von der Präsidentin im Stich gelassen fühlt. Rousseff reagierte entrüstet. Die Vorwürfe seien haltlos, erklärte die Präsidentin.
Im Fall einer Annahme des Verfahrens durch einen Sonderausschuss mit Vertretern aller Parteien müssen die Parlamentsabgeordneten über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen.
Rousseff wird vorgeworfen, bei den Haushaltszahlen getrickst zu haben, um ihre Wiederwahl zu sichern. Ihre Zustimmung liegt im Zuge einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise bei unter zehn Prozent. In diesem Jahr wird ein Wirtschaftseinbruch um mindestens 3,2 Prozent erwartet, drei Quartale infolge sank das Bruttoinlandsprodukt, die bisher siebtgrösste Volkswirtschaft steckt in einer tiefen Rezession.
Rousseff dürfte sich im Amt halten können
Analysten rechnen aber nicht mit einer schnellen Ablösung der früheren Guerillakämpferin, die die Nachfolge von Luiz Inácio Lula da Silva angetreten hat: Zwei Drittel der 513 Mitglieder des Abgeordnetenhauses müssten dafür zustimmen und auch der Senat.
Der Oberste Wahlgerichtshof hatte im Oktober eine Prüfung ihres umstrittenen Wahlkampfes 2014 eingeleitet, an dessen Ende ihre Wiederwahl stand. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSDB) hegt den Verdacht, dass der Wahlkampf mit illegalen Spenden finanziert worden sein könnte, etwa durch den Ölkonzern Petrobras.
Cunha selbst kann demnächst aber auch vor einem Amtsenthebungsverfahren stehen. Die Arbeiterpartei (PT) Rousseffs kündigte am Mittwoch an, sie werde kommende Woche im Ethik-Ausschuss des Parlaments für eine Amtsenthebung Cunhas stimmen.
Cunha im Petrobras-Skandal unter Verdacht
Cunha ist ein führender, einflussreicher Kopf von Rousseffs grösstem Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Er wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, im Petrobras-Korruptionsskandal im Zusammenhang mit Auftragsvergaben Bestechungsgelder in Höhe von mehr als fünf Millionen Dollar kassiert zu haben – ein Betrag in dieser Höhe liegt auf Schweizer Konten, die ihm zugerechnet werden.
Brasilien wird seit über einem Jahr von dem milliardenschweren Korruptionsskandal erschüttert. Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein, das teilweise auch an die Arbeiterpartei Rousseffs ging. Der Fraktionschef der Arbeiterpartei im Senat, Delcídio do Amaral, wurde vor einer Woche wegen Behinderung der Ermittlungen verhaftet. (awp/mc/ps)
