G20 wollen mehr Kooperation der Geheimdienste
Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande der Konferenz.
Belek – Als Reaktion auf die blutigen Anschläge in Paris wollen die G20-Staaten die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste verbessern. Bei ihren abendlichen Beratungen auf dem G20-Gipfel in der Türkei debattierten die Staats- und Regierungschefs der grossen Industrie- und Schwellenländer auch darüber, wie verhindert werden kann, dass eigene Staatsbürger sich in Bürgerkriegsgebieten wie in Syrien zu Kämpfern ausbilden lassen und nach ihrer Rückkehr in die Heimat Terroranschläge begehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Delegationskreisen im Küstenort Belek nahe Antalya.
Von dem zweitägigen Gipfel solle auch dringend das Signal ausgehen, dass Flüchtlinge nicht unter generellen Terrorverdacht gestellt werden dürften, hiess es. Die Staatsführer waren sich einig, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien deutlich auszuweiten. «Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus», sagte Kanzlerin Angela Merkel.
Obama trifft Putin
Trotz der Differenzen über das Vorgehen in Syrien und die unterschiedliche Einstufung von Terroristen und Widerstandskämpfern kamen sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin näher. Beide sprachen sich für Verhandlungen über eine Lösung des Syrien-Konflikts unter Vermittlung der Vereinten Nationen aus. Obama und Putin seien sich einig gewesen, dass die Syrer selbst über einen politischen Übergang entscheiden sollen, verlautete vonseiten des Weissen Hauses, das das Gespräch «konstruktiv» nannte.
Der Krieg in Syrien mit Millionen von Flüchtlingen und der Terrorismus standen im Mittelpunkt intensiver Gespräche während der gemeinsamen Abendsitzung. Damit hatte erstmals die Türkei als G20-Präsidentschaft ein brennendes Thema ausserhalb von Wirtschaft und Finanzen auf die Tagesordnung einer eigenen Beratung gesetzt. Teilnehmer rechnen damit, dass das Spitzenforum in Zukunft stärker auch aktuelle politische Probleme anpacken dürfte.
Klimaschutz
Auch beim Klimaschutz wurden Fortschritte erwartet. Die Beratungen dauerten bis spät in den Abend. Die Kanzlerin rechnet mit neuem Schwung für die in zwei Wochen beginnende UN-Klimakonferenz in Paris. «Hierzu gab es ziemlich viele, sehr viele hoffnungsvoll stimmende Beiträge, die alle sagen: Wir wollen einen Erfolg von Paris.»
Die bisherigen Zusagen reichen aber nicht aus, um die Erderwärmung unter die gefährliche Grenze von zwei Grad zu drücken. Ein heikler Punkt ist auch der Weltklimafonds ab 2020, der ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel bereitstellen soll. Bisher wurden 62 Milliarden Dollar öffentliche und private Mittel zugesagt. Deutschland verspricht bis zu 4,5 Milliarden Dollar.
Der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindende Gipfel geht am Montag mit einem Abschlusskommuniqué zu Ende. Die G20-Staaten wollen sich darin verpflichten, ihre Hilfe für die Flüchtlinge auszuweiten. Das geht aus dem Entwurf der Erklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Das Ausmass der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit grossen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen», heisst es.
«Eine koordinierte und umfassende Antwort ist nötig, um diese Krise und die langfristigen Konsequenzen anzugehen.» Die G20-Staaten versprechen, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge zu verstärken. Es müssten «dauerhafte Lösungen» gefunden und die politischen Konflikte angepackt werden. Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und «die damit verbundene Verantwortung zu teilen».
Die Kanzlerin mahnte energisches Handeln an. «Wir alle wissen, dass die Zeit drängt», sagte Merkel. Die G20 müssten handeln, «um Millionen von Flüchtlingen auch wieder Hoffnung zu geben». Zugleich forderte die Kanzlerin, es müsse zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommen. Auch müssten die EU-Aussengrenzen besser geschützt und Schleuser gestoppt werden. (awp/mc/ps)
