Bundesrat bessert Bundesfinanzen mit dem Rotstift auf

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch)

Bern – Der Bundesrat will in den nächsten Jahren rund eine Milliarde pro Jahr einsparen. Am Mittwoch hat er bekanntgegeben, wo er den Rotstift ansetzt: Zur Ader gelassen werden vor allem die Entwicklungshilfe sowie Bildung und Forschung.

2017 sollen gegenüber der bisherigen Planung 790 Mio CHF gespart werden. Um je 150 Mio CHF wird das Budget von Bildung und Forschung sowie der internationalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zum Ausland gekürzt, um 140 Mio CHF jenes der Armee, 130 Mio CHF werden beim Verkehr gespart. 2018 sind gegenüber dem Finanzplan Einsparungen von 970 Mio CHF geplant, 2019 sollen sie 1,02 Milliarden CHF betragen. Bei der internationalen Zusammenarbeit werden dann 250 Mio CHF gestrichen, bei Bildung und Forschung 210 Mio CHF, bei der sozialen Wohlfahrt 180 Mio. Auch bei der Armee, beim Verkehr und der Landwirtschaft will der Bundesrat den Rotstift ansetzen.

Namhafte Kürzungen beim Personal
Auch das Personal wird einen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten müssen, wie der Bundesrat ankündigte. Ein Drittel des ganzen Sparvolumens entfalle auf den Eigenbereich des Bundes, beim Personal seien namhafte Kürzungen vorgesehen. Die Kantone müssen sich ebenfalls darauf einstellen, weniger Geld vom Bund zu bekommen.

Angesichts der Lage der Bundesfinanzen und zahlreicher kostspieliger Reformprojekte hat der Bundesrat Anfang Juli das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 angekündigt. Inzwischen hätten sich die finanziellen Aussichten des Bundes sogar noch verschlechtert, unter anderem auch wegen der steigenden Zahl der Asylgesuche. Das Sparprogramm sei nötig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, schreibt die Regierung. (awp/mc/pg)