Parteien sehen Flüchtlingskrise als Grund für SVP-Erfolg
Bern – Der Wahlerfolg von SVP und FDP hat bei Mitte- und Linkspolitikern für betretene Gesichter gesorgt. Sie sehen die Flüchtlingskrise in Europa und wirtschaftliche Unsicherheiten in der Schweiz als Hauptgründe für den Rechtsrutsch.
SVP-Präsident Toni Brunner sagte dazu im Schweizer Fernsehen SRF, die «ungelöste Asylproblematik» sei das Problem, dass die Schweiz auch in der kommenden Legislatur am meisten beschäftigen werde. «Die Wähler haben begriffen, dass die Situation viel ernster ist als sie scheint», ergänzte der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin. Der Wahlerfolg der SVP sei eine Bestätigung der Sorgen der Bevölkerung.
Auch die zweite Gewinnerin, die FDP, spricht sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. «Wir haben aber ein anderes Rezept als die SVP», sagte Parteipräsident Philipp Müller. «Wir müssen ein Konzept finden, das beim Volk und im Parlament mehrheitsfähig ist.» Es gehe dabei nicht nur um die Migrationsfrage, sondern etwa auch darum, das inländische Potential besser zu nutzen.
Wenn im neuen Parlament Reformpläne gekippt würden, welche SVP und FDP nicht unterstützten, dann sei das legitim, sagte Müller weiter. Er sprach dabei unter anderem von der Energiewende.
Sorgen um Energiewende
Vertreter von Grünen und Grünliberalen (GLP) fürchten denn auch um ihre ökologischen Anliegen: «Die Umweltthemen sind weit in den Hintergrund gerückt bei den Sorgen der Bevölkerung», sagte die Co-Präsidentin der Grünen, Adèle Thorens. Sie mache sich angesichts der Wahlschlappe ernsthaft Sorgen um die Energiestrategie 2050.
Auch GLP-Präsident Martin Bäumle prognostizierte, es werde schwierig, im Parlament für ökologische Themen noch Mehrheiten zu finden. Für den bilateralen Weg werde es ebenfalls nicht einfacher. Nach dem Wahlsieg von 2011, der nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima zustande gekommen war, sei es nun die bisher grösste Niederlage der GLP.
«Wir müssen über die Bücher», sagte auch CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Wandelhalle des Bundeshauses. Künftig müsse die Mitte zusammenarbeiten – oder sie werde verschwinden. Dann drohe der Schweiz ein Zweiparteiensystem wie in den USA.
«Über die Resultate der Mitte sind wir nicht zufrieden», sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf selber könne aber zufrieden sein, insbesondere weil die BDP nun vier Jahre lang totgeschrieben worden sei. Landolt lehnte es aber wiederholt ab, bereits am Abend der Parlamentswahlen über die Bundesratswahlen vom 9. Dezember zu diskutieren.
FDP und SVP wollen Mehrheit im Bundesrat
FDP-Präsident Müller plädiert hingegen dafür, die Forderung der SVP nach einem zweiten Bundesratssitz zu erfüllen. SVP-Präsident Toni Brunner sagte, «dass man jetzt mit taktischen Spielen aufhören sollte, sollte jetzt allen klar sein.»
SP-Präsident Christian Levrat hielt entgegen, dass zwei Parteien mit einem Wähleranteil von unter 50% keinen Anspruch auf eine Mehrheit im Bundesrat hätten. Er sieht aber wegen des Rechtsrutsches im Parlament nicht nur die Energiewende, sondern auch die Reform der Altersvorsorge bedroht. Jene Parteien, die ein höheres Rentenalter forderten, hätten nun eine Mehrheit im Nationalrat.
Im Ständerat hingegen sei Mitte-Links nach wie vor stark. In der kommenden Legislatur könnte es daher zu Blockaden kommen – oder aber es könnte eine konstruktivere Zusammenarbeit geben, sagte Levrat vor Journalisten im Bundeshaus. Er sprach von einem Stadt-Land-Graben, der sich zeige: In der Inner- und der Ostschweiz habe die SVP zugelegt, in den Städten die SP.
SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary bedauerte, dass die Asylthematik den Wahlkampf dominiert habe. «Wir wollten über reale Probleme in unserem Land diskutieren, beispielsweise über die Wohnungsnot und die geringere Kaufkraft», sagte die Waadtländer Ständerätin. Die SVP habe dagegen ihre bekannte «Angstpolitik» betrieben, die schwierig zu kontern sei. (awp/mc/upd/ps)
