Tsipras neue Kraftprobe: Parlament muss weiteres Sparpaket billigen
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Flickr)
Athen – Die Renten werden gekürzt und auf 67 Jahre erhöht, dazu kommen neue Steuern und drastische Strafen für Steuersünder: Dies sind die wichtigsten Punkte des Sparpakets Nummer eins der neuen Regierung unter Alexis Tsipras. Diese erste Kraftprobe dürfte seine Koalition trotz einer knappen Mehrheit von 155 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen überstehen, wie griechische Medien übereinstimmend vorhersagen. Die Abstimmung sollte am späten Freitagabend stattfinden.
Die Opposition kritisiert das neue Gesetz. Wenn es in Kraft tritt, werde die Wirtschaft weiter schrumpfen, sagt der konservative Oppositionschef Evangelos Meimarakis. Seine Partei werde nur den Punkten zustimmen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen könnten, kündigte er im Parlament an.
Opposition in der Pflicht
Die Opposition kann jedoch nicht allzu hart gegen das Sparprogramm argumentieren. Warum nicht? Angesichts der Gefahr, das Griechenland aus dem Euroland fliegt, hatten nämlich die Konservativen und die Sozialisten im August dem Grundriss dieses Sparprogrammes zusammen mit Tsipras› damaliger Regierung zugestimmt. Damals stimmten mehr als drei Fünftel des Parlamentes mit «Ja» und Griechenland konnte im Euroland bleiben. Jetzt müssen eben die entsprechenden Gesetze durchs Parlament gebracht werden. Ist doch logisch – meint zumindest die Regierungskoalition.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat noch einen Trumpf in der Hand: Er erinnerte die konservative und sozialistische Opposition daran, dass sie in den Jahren 2010 und 2012, als sie das Land regierten, die Erhöhung des Rentenalters durchsetzen wollten. Damals hiess es sogar, dies hätten die Griechen tun müssen, auch wenn die Gläubiger das nicht verlangt hätten. «Nun machen wir das und sie kritisieren uns. Was soll das?», sagte Tsakalotos während der Debatte zum Sparpaket.
Umstrukturierung für Tsipras nicht vom Tisch
Tsipras hat lange und viel taktiert und zwei Wahlen binnen acht Monaten gewonnen. Jetzt muss er regieren und hat ein neues Ziel: Er will so schnell wie möglich alle Gesetze mit neuen Sparmassnahmen hinter sich bringen – bevor die neuen Steuern richtig greifen. Danach will er mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden sprechen.
Klappt das, wird Tsipras einen gewaltigen Sieg erzielt haben: Griechenland bliebe im Euroland und gleichzeitig würde die Schuldentilgung gestreckt.
Noch haben die Gläubiger aber kein grünes Licht dafür gegeben, dass das Spar- und Reformprogramm auf Kurs ist. Grosse Proteste im Inland muss Tsipras in der jetzigen Phase immerhin nicht befürchten. Zwar wollte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) am Freitagabend zusammen mit der Kommunistischen Gewerkschaft (PAME) vor dem Parlament gegen die Erhöhung des Rentenalters demonstrieren. Es wird aber mit keiner grossen Beteiligung gerechnet. Viele Arbeitnehmer scheinen nach den wochenlangen Beschränkungen im Geldverkehr akzeptiert zu haben, dass es keine andere Wahl zu geben scheint, als die Massnahmen nach dem Motto «Augen zu und durch» zu akzeptieren.
Der Weg zu den lang ersehnten Verhandlungen über eine Umschuldung ist noch holprig. Im November soll ein zweites, noch härteres Paket folgen. Diesmal sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Dann könnten die Reaktionen auf den Strassen härter werden. «Die Motoren der Traktoren brummen schon», berichtet die heimische Presse über geplante Blockaden. (awp/mc/ps)
