Rajoy widerspricht Brüssel: Spanien wird Haushaltsziele einhalten

Mariano Rajoy, Ministerpräsident Spanien. (Foto: © Gobierno de España / Consejo Europeo)

Madrid – Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Gegensatz zur EU-Kommission fest davon überzeugt, dass sein Land in den beiden nächsten Jahren seine Haushaltsziele erreicht. «Spanien hat sich wirtschaftlich erholt und schafft wieder Arbeitsplätze, so dass folglich die Steuereinnahmen steigen», sagte der Regierungschef in New York. «Ich bin in dieser Hinsicht völlig beruhigt, und die Spanier sind es auch, denn wir werden beim Haushaltsdefizit unsere Verpflichtungen einhalten», hiess es in einer Erklärung vom Dienstag. Brüssel hatte Spanien am Montag vorgehalten, der Etatentwurf für 2016 sei zu optimistisch und müsse rasch nachgebessert werden. Madrid drohe die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erneut zu reissen.

Die Kritik aus Brüssel ist ein Schlag für die konservative Regierung, die zur Parlamentswahl am 20. Dezember vor allem auf ihre Erfolge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweist. Der Oppositionsführer Pedro Sánchez hielt Rajoy vor, mit dem Budgetentwurf die Spanier zu beschwindeln. «Mit seinen Betrügereien schadet Rajoy dem internationalen Ansehen Spaniens und gefährdet die Stabilität des Landes», sagte der Parteichef der Sozialisten (PSOE). Während Madrid ein Defizit von 2,8 Prozent für 2016 voraussieht, geht die EU-Kommission von 3,5 Prozent aus. Spanien steckt seit Jahren in einem Defizit-Strafverfahren, bei dem in letzter Konsequenz Milliardenstrafen drohen. Spanien hatte verbindlich zugesagt, die Defizitgrenze künftig einzuhalten. (awp/mc/cs)