EU setzt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an

EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder machen die Flüchtlingskrise zur Chefsache und kommen deshalb am nächsten Mittwoch (23. September) zu einem Sondergipfel zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Der Gipfel soll am Mittwochabend um 18.00 Uhr beginnen.

Für den Tag davor (Dienstag) ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings klar gemacht, dieses Treffen könne kein Ersatz für einen Gipfel sein.

In einer Pressekonferenz hatte Merkel gesagt, ein möglicher EU-Sondergipfel solle – anders als die Innenminister – nicht über die Verteilung von 120’000 Flüchtlingen diskutieren. Vielmehr solle es dabei um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten sogenannten Flüchtlings-Hotspots in Griechenland und Italien gehen. Ohne diese Brennpunkt-Zentren – in denen Flüchtlinge registriert werden sollen – werde es nicht zu einer Verteilung von Flüchtlingen kommen.

Tusk  in Ägypten und Jordanien
Tusk kündigte an, er werde am Wochenende vor dem Gipfel nach Ägypten und Jordanien reisen und dort auch ein Flüchtlingslager besuchen. Den Staats- und Regierungschefs wolle er von seinen Erfahrungen dort sowie von einer Reise in die Türkei berichten.

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen kündigte nach Deutschland und Österreich am Donnerstag auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen an.

Anfang der Woche hatten sich die Innenminister der EU-Staaten lediglich im Grundsatz auf die Verteilung zusätzlicher 120’000 Flüchtlinge in Europa geeinigt. Unklar ist jedoch, welches Land wie viele Menschen aufnimmt. Insbesondere osteuropäische Staaten wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Polen sowie Lettland lehnen einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge ab. (awp/mc/ps)