Spekulationsstopp-Initiative hat im Nationalrat schweren Stand
Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln wie z.B. Getreide einen Riegel schieben.
Bern – Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» stösst im Nationalrat auf breiten Widerstand. Das Anliegen der JUSO, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, ist im Rat zwar unbestritten. Die bürgerliche Mehrheit hält ein Spekulationsverbot aber für das falsche Mittel.
Die Spekulationsstopp-Initiative war von der JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.
Die Initiative verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.
Wichtiges Anliegen – falscher Weg
Unbestritten war am Dienstag im Nationalrat, dass gegen den Hunger in Entwicklungsländern gehandelt werden muss. Die Preise von Grundnahrungsmittel wie Getreide hätten sich in einigen Ländern in den letzten Jahren verdoppelt, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE) im Namen der Kommission.
In den Augen der Mehrheit der Fraktionen ist die Initiative aber der falsche Weg dazu. Nicht die Spekulation sei Hauptursache für Preisanstiege, sondern tiefe Lagerbestände oder Wetterereignisse wie Dürren, betonten mehrere Redner.
Nach Ansicht der Gegner bliebe ein Verbot sowieso ohne Wirkung, weil sich die wichtigsten Terminbörsen im Ausland befinden. Dagegen würde die Liquidität des Derivatemarktes verringert und könnte gar zu mehr Volatilität führen.
Auf dem richtigen Weg
Gehör fanden die Initianten in den Reihen der SP und Grünen. Die Wissenschaft streite zwar heftig darüber, ob Spekulation die Preise in die Höhe treibe, gestand Beat Jans (SP/BS). Im Zweifelsfall gelte aber das Vorsorgeprinzip: «Profit darf nicht das Elend von anderen Menschen fördern.»
Aus Sicht der Befürworter hat das Parlament mit dem neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) den richtigen Weg eingeschlagen, diesen gelte es nun konsequent weiterzuverfolgen. International seien die USA und die EU ebenfalls daran, der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel zu schieben.
In der Sommersession hatte das Parlament das FinfraG verabschiedet. Neu kann der Bundesrat Positionslimiten für Warenderivate vorsehen, um den Einfluss einzelner Marktakteure zu begrenzen. Damit sollen etwa Wetten auf steigende oder fallende Preise bei Nahrungsmitteln eingedämmt werden.
Der Nationalrat setzt seine Beratungen am Donnerstag fort. Der Ständerat hatte die Volksinitiative in der Sommersession zur Ablehnung empfohlen. (awp/mc/ps)
