Bundestag macht Weg frei für neue Griechenland-Milliarden
(Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Truschel/phototek.net)
Berlin – Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Der Bundestag stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit grosser Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu. 453 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich. 46 Abgeordnete fehlten.
Bei der Abstimmung im Bundestag über das dritte Griechenland-Hilfspaket stieg die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion im Vergleich zum letzten Votum. 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten am Mittwoch mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür.
Athen muss am Donnerstag Schulden bei der EZB begleichen
Mittlerweile hat auch eine Mehrheit des niederländischen Parlaments Zustimmung zum neuen Rettungspaket für Griechenland zugesichert. Sowohl die Parteien der Koalition von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten als auch die linksliberale Oppositionspartei D66 erklärten am Mittwoch bei einer Sonderdebatte im Parlament in Den Haag ihre Zustimmung zu den Milliarden-Hilfen. Somit sollten die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben können.
Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. (awp/mc/pg)
