Athen stimmt Hilfspaket zu – Zukunft der Regierung ungewiss
Parlament in Athen. (Foto: George Voudouris)
Athen – Nach der Billigung eines neuen Hilfsprogramms im griechischen Parlament ist die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ungewiss. Auf eine eigene Koalitionsmehrheit konnte sich der Regierungschef bei der Abstimmung am Freitag erneut nicht stützen – er war auf Stimmen aus dem Oppositionslager angewiesen. Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hiess es in Athener Regierungskreisen.
An diesem Tag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen im Gesamtumfang von rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bis dahin erhofft Athen sich die Auszahlung einer ersten Tranche aus dem Hilfsprogramm.
Vertrauensfrage
Regierungssprecherin Olga Gerovasili wollte die Berichte über die Vertrauensfrage weder bestätigen noch dementieren. «Es wird das geschehen, was nach der Verfassung und den Statuten des Parlaments geschehen muss», sagte sie. Rechtlich ist Tsipra nicht dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Er könnte auch ein Regierungsbündnis mit Parteien der Opposition schliessen. Bisher hatte sich der Regierungschef aber gegen eine solche Allianz ausgesprochen.
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung stimmten nur 118 der 162 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition für das Hilfspaket. Dennoch bekam das Paket eine ausreichende Mehrheit. Mit «Ja» stimmten bei der namentlichen Abstimmung 222 von 297 anwesenden Mitgliedern des Parlaments. 64 Abgeordnete votierten mit «Nein», 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, drei waren abwesend.
Abweichler im linken Flügel
Griechenland habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern, hatte Tsipras in der Debatte für die Annahme des Hilfsprogramms geworben. Dies wäre nach Ansicht des Regierungschefs finanzieller «Selbstmord» gewesen. Der Regierungschef fügte hinzu: «Wir konnten einen Bankrott abwenden.» Mit Blick auf die Abweichler im linken Flügel seiner Syriza-Partei sagte Tsipras: «Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.»
Tsipras bezog sich in seiner Rede mehrmals auf Schäuble, dem er indirekt vorwarf, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen zu wollen. Manche Politiker warteten nur darauf, «dass wir die eine oder andere Massnahme nicht umsetzen», um ihre Vorschläge – gemeint sind ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder ein Überbrückungskredit – wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Ein Überbrückungskredit würde zu einer Krise ohne Ende führen, meinte der Ministerpräsident.
Eurogruppe entscheidet am Nachmittag
Am Freitagabend wollte die Eurogruppe über das Hilfsprogramm entscheiden. In Brüssel wurden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Aus einem Dokument zur Sitzung geht nach dpa-Informationen hervor, dass Griechenland über die geplante Programmlaufzeit von August 2015 bis August 2018 vermutlich 86 Milliarden Euro benötigen wird.
Dem Treffen wird IWF-Chefin Christine Lagarde per Video zugeschaltet. Von der Konferenz in Brüssel wird in Berlin auch Klarheit über die künftige Haltung des IWF erwartet. Der Währungsfonds war an den Verhandlungen mit Athen beteiligt. Die Bundesregierung betonte, die Beteiligung des IWF an weiteren Griechenlandhilfen sei entscheidend. Es gebe «durchaus Signale», dass der IWF die Absicht zu einer solchen Beteiligung habe, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.
Schäuble fahre mit einer einheitlichen Position der Bundesregierung nach Brüssel, sagte ein Sprecher zu Berichten über Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. In einem Papier hatte das Finanzministerium die vorliegende technische Vereinbarung mit Athen als noch nicht ausreichend kritisiert.
Grüne warnen Schäuble vor Blockade-Haltung
Der Grünen- Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warnte Schäuble vor einer Blockade-Haltung. «Wolfgang Schäuble muss jetzt zeigen, ob ihm etwas am Bestehen der Eurozone liegt, oder ob er an Griechenland ein Exempel statuieren will», sagte Hofreiter «Zeit online».
Stimmen die Finanzminister der Eurozone dem Hilfsprogramm zu, müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern darüber abstimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag. (awp/mc/upd/ps)
