Griechenland: Tsipras schliesst vorgezogene Wahlen nicht aus
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Twitter)
Athen – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und seine Regierung kämpfen an zwei Fronten. Athen verhandelt auf Hochtouren mit den Experten der Gläubiger, um ein drittes Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land sicherzustellen. Zugleich schlägt der Richtungsstreit in Tsipras› Syriza-Partei immer höhere Wellen. Inzwischen schliesst der Ministerpräsident angesichts des Widerstandes des linken Parteiflügels gegen das von den Geldgebern verordnete Reform- und Sparprogramm vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus.
Der linke Syriza-Flügel hatte im Parlament in Athen zweimal gegen Reform- und Sparmassnahmen gestimmt. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras am Mittwoch in einem Interview des parteieigenen Radiosenders «Sto Kokkino». Es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Parteiflügels im Parlament gegen die Regierungspolitik stimmten, zugleich aber erklärten, sie würden die Regierung unterstützen. Sollte das nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen, sagte Tsipras weiter.
Linker Syriza-Flügel verlangt Austritt aus der Eurozone
Die Reform- und Sparmassnahmen waren Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den Gläubigern über ein drittes Hilfspaket. Die Gesetzespakete konnten im Parlament nur mit Stimmen aus dem Oppositionslager gebilligt werden. Tsipras verfehlte bei beiden Abstimmungen die Regierungsmehrheit deutlich, weil es jeweils mehr als 30 Abweichler im eigenen Lager gab. Der linke Flügel fordert mittlerweile offen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Zur Lösung dieses Streits, der die Partei zu zersetzen droht, schlug Tsipras einen Parteitag im September vor. Darüber soll an diesem Donnerstag das Syriza-Zentralkomitee entscheiden, wie es hiess.
Kreditgeber setzen Kontrollen fort
Die internationalen Kreditgeber setzten am Mittwoch nach Angaben des griechischen Fernsehens ihre Kontrollen den zweiten Tag in Folge in Athen fort. Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit Athen über ein neues Hilfspaket in der zweiten Augusthälfte. An den Verhandlungen nehmen neben der EU-Kommission auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Griechenland muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Und die Kassen sind leer.
Notkredite für Banken bleiben vorerst bei 90 Mrd Euro
Die EZB stockt die Notkredite für Griechenlands angeschlagene Banken Kreisen zufolge vorerst nicht weiter auf. Das Gesamtvolumen der Hilfen bleibe unverändert bei gut 90 Milliarden Euro, bestätigten mit der Sache vertraute Personen am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Von griechischer Seite seien auch keine weiteren Mittel beantragt worden. Zuletzt hatte der EZB-Rat die Nothilfen zweimal in Folge um jeweils 900 Millionen Euro erhöht. Daraufhin konnten die Banken in Griechenland wieder geöffnet werden. (awp/mc/pg)
