US-Republikaner verurteilen Atomdeal und kündigen Blockade an
John Boehner, Vorsitzender des Repräsentantenhauses.
Washington – Die US-Republikaner haben mit scharfer Kritik auf das mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen reagiert und bringen sich für eine offene Konfrontation mit Präsident Barack Obama in Stellung. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte eine Blockade des Abkommens an und warf Obama vor, mit dem Deal amerikanische Interessen aufgegeben zu haben. «Er wird einem gefährlichen Regime Milliarden Dollar an Sanktions-Erleichterungen reichen und den Weg für einen nuklearen Lauf ebnen», sagte Boehner. «Wenn der Deal so schlecht ist, wie ich im Moment glaube, werden wir alles tun, um ihn zu stoppen.»
«Es sieht so aus, dass der ausgehandelte Deal schwer zu verkaufen sein wird», sagte auch Ed Royce, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhause. «Der Kongress wird entscheiden, ob dieser Deal in den langfristigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten liegt.» Royce warnte, dass der Deal ähnlich wie das 1994 von Ex-Präsident Bill Clinton ausgehandelte Abkommen mit Nordkorea einem «Paria-Staat den Marsch zur Nuklearwaffe» ermögliche. Der Kongress werde den Deal «töten», sagte Senator Tom Cotten.
«Todesurteil für Israel»
Auch der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham erteilte dem Abkommen eine klare Absage und bezeichnete ihn als «Todesurteil für Israel». «Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe.» Das Abkommen werde sich weder im Kongress noch bei den Amerikanern verkaufen lassen, sagte er zu CNN. Senator Marco Rubio, der ebenfalls für Weisse Haus kandidieren will, warnte, dass der Deal die nationale Sicherheit der untergrabe.
Lob kam dagegen aus dem Lager von Obamas Demokraten. «Die heutige historische Einigung ist das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit von Präsident Barack Obama und seiner Regierung», sagte Harry Reid, Minderheitsführer im Senat. Die Republikaner würden den Deal nicht fair bewerten, kritisierte der demokratische Senator Chris Murphy. «Die meisten Republikaner werden einen abschliessenden Plan ablehnen, nur weil Obama ihn unterschrieben hat.»
Obama droht mit Veto
Nur Stunden nach Verkündung der Einigung in Wien trat der Auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses zusammen, um sich mit dem iranischen Atomprogramm zu befassen. Sobald Obama den Text des Abkommens an den Kongress übermittelt, hat dieser 60 Tage Zeit, um es mit einer entsprechenden Resolution gegebenenfalls noch zu kippen. Da Obama für diesen Fall sein Veto angekündigt hat, wären in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Aussenminister John Kerry und dessen Team hätten zwar hart gearbeitet, um die Einigung in dem jahrelangen Streit zu erzielen, sagte Royce. Doch mit der bevorstehenden Überprüfung des Abkommens im Kongress fange die wirkliche Arbeit erst an. Zudem sei der Iran immer noch in der Lage, massenhaft ballistische Raketen herzustellen. «Und der Terrorstaat Iran wird im Geld schwimmen. Der Iran wird nicht einmal bei diesem Abkommen betrügen müssen, um einen kleinen Schritt von der Bombe entfernt zu sein, die Region zu beherrschen und sein unterdrückerisches Regime zu Hause zu stärken», sagte Royce. (awp/mc/ps)
