sgv: Frankenstärke – Berichte schreiben reicht nicht aus

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt die heute veröffentlichte Lageeinschätzung des Bundesrates zu den Folgen der Frankenstärke. Doch der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt die unverzügliche Senkung der Regulierungskosten. Der Bundesrat weiss aufgrund seines eigenen Berichts aus dem Jahr 2013, welche Kosten zu senken sind. Hand­lungen anstatt weiterer Berichte sind nun gefragt.

In der Beantwortung des Postulates Fournier zeigte der Bundesrat im Jahr 2013 auf, wo unnötige Re­gulierungskosten entstehen. Er schlug dabei selber verschiedene Massnahmen vor, um sie zu sen­ken. Beispielsweise mit einem Einheitssatz der Mehrwertsteuer, mit der Harmonisierung der Baunor­men oder mit gezielten Vereinfachungen im Zoll- und Umweltverfahren.

Doch anstatt diese Massnahmen umzusetzen, wurde abgewartet. Nun ist es endlich an der Zeit, diese unnötigen Regulierungskosten zu senken – und nicht noch einen Bericht zu erstellen. Das verlangt sgv Vizepräsident Jean-René Fournier in einer Motion. Für den sgv ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat diese ablehnt.

Von der Senkung unnötiger Regulierungskosten profitiert die ganze Schweiz: Der Wettbewerb wird gefördert und intensiviert, die Produktivität kann gesteigert werden und Unternehmen halten Arbeits­plätze. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.