Schuldenstreit mit Griechenland geht in eine neue Runde
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Athen / Brüssel / Berlin – Neue Runde im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern: Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Mittwochabend (17.30 Uhr) erneut über die verfahrene Lage in dem pleitebedrohten Krisenland sprechen. EU-Diplomaten erwarten neue Spar- und Reformvorschläge der Regierung in Athen.
Nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» erwägt Athen auch, die für Sonntag geplante Volksabstimmung unter der Bedingung abzusagen, dass es eine schnelle Übereinkunft mit der Eurogruppe gibt. Das habe Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Kollegen gesagt. Dessen österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte hingegen im TV-Sender ORF, Varoufakis habe nicht eine Absage in Aussicht gestellt, sondern eine «Ja»-Empfehlung für die Abstimmung. Dies sollte in dem Fall geschehen, dass die EU-Finanzminister den neuen Vorschlägen Griechenlands zustimmten.
Athen und Brüssel haben Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte am Dienstag ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das aus drei Elementen besteht: neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro, ein Schuldenschnitt und eine kurzfristige Verlängerung des nun in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufenen Hilfsprogramms. In einer eilends einberufenen Telefonkonferenz der Eurogruppe blitzte Athen am Abend mit seinem Antrag zunächst ab.
Zweites Hilfsprogramm ausgelaufen
Mit Blick auf das Referendum sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend laut Nachrichtenagentur ANP im niederländischen Parlament: «Unter diesen Umständen ist es verrückt, das Programm zu verlängern. So endet es heute Nacht.» Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (13.00 Uhr) in Berlin in einer Sondersitzung über die Lage in Griechenland. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen. Die Finanzminister der Eurostaaten kamen nach den Worten des finnischen Ressortchefs Alexander Stubb zunächst zu dem Schluss, eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich. Eine Hilfsanfrage aus dem Euro-Rettungsfonds ESM würde zudem im üblichen Verfahren behandelt.
Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären hinfällig. Die Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformmassnahmen zugestimmt.
Athen will neue Gelder nur für Schuldentilgung nützen
Damit wurde in der Nacht der bisherige Rettungsschirm eingeklappt, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt war. Seither erhielt das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro. Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Partner in Europa – hatten zuletzt rund 16 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Im Schreiben von Ministerpräsident Alexis Tsipras, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heisst es, Athen wolle die Hilfen ausschliesslich zur Ablösung fälliger Schulden bis 2017 verwenden. Demnach geht es um ein Volumen von 29,145 Milliarden Euro. Daneben bittet er darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden. Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an.
Fällige IWF-Rate nicht bezahlt
Nach den Worten von Kanzlerin Merkel wird Deutschland aber vor dem Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. Dies sagte sie vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag. Aus Regierungskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, wenn Tsipras die Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werden.
Die zum Dienstagabend fällige IWF-Rate in Höhe von 1,54 Milliarden Euro zahlte Griechenland nicht zurück. Die IWF-Führung sei darüber vorab informiert worden, teilte ein Sprecher in der Nacht mit. Offiziell sprach der IWF von einem «Zahlungsrückstand». Griechenland könne erst dann neue IWF-Gelder erhalten, wenn die Rückstände bezahlt seien. Dem Sprecher zufolge bat die griechische Regierung zudem um eine Verlängerung der Frist bei der Schuldenrückzahlung. Die IWF-Spitze werde sich damit «zu gegebener Zeit» beschäftigen.
Die Regierung in Athen hatte angekündigt, die Zahlung nicht zu leisten. Griechenland ist damit das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht fristgerecht zurückzahlt. (awp/mc/ps)
