Griechenland-Programm soll bis November verlängert werden
Frankreichs Staatspräsident Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (© Présidence de la République – P. Segrette)
Brüssel – Das Griechenland-Hilfsprogramm soll nach dem Plan der Gläubiger-Institutionen noch einmal bis Ende November verlängert werden. Das geht aus Unterlagen der Gläubiger-Institutionen hervor, die an Abgeordnete des deutschen Bundestages geleitet wurden. Den Vorschlägen, die den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP am Freitag vorlagen, müssen die Euro-Gruppe und Griechenland noch zustimmen.
Bis Ende November sollen bislang für die Bankenrettung vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe teilweise zur Finanzierung des griechischen Staates eingesetzt werden. Bis dahin könnten dem pleitebedrohten Land Finanzmittel in Höhe von insgesamt 15,3 Milliarden Euro zufliessen, heisst es in dem Dokument.
Merkel und Hollande treffen sich erneut mit Tsipras
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag am Rande des EU-Gipfels nochmals mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gesprochen. Sie hätten Tsipras dazu ermuntert, das «ausserordentlich grosszügige Angebot» der Geber-Institutionen anzunehmen, sagte die Kanzlerin.
Varoufakis gibt sich unbeugsam
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis machte indes weiter Druck. «Wenn man von mir verlangt, ein eindeutig nicht lebensfähiges Abkommen zu unterschreiben, werde ich es nicht machen», sagte er am Freitag dem irischen Radiosender RTE. Zugleich betonte er: «Unser Engagement, in der Euro-Zone zu bleiben, ist absolut.»
Auf die Frage, ob ein Plan B existiere, falls die Euro-Finanzminister am Samstag bei ihrer Sondersitzung zu keiner Einigung kommen, antwortete Merkel mit Nein. Auch ein Sondergipfel der Euro-Chefs sei nicht geplant, liess sie verlauten. Die sonst vorsichtige Merkel hatte bereits in der Nacht in Brüssel in ungewöhnlicher Deutlichkeit klar gemacht, dass am Samstag Schluss sein werde. Die Sitzung der Euro-Gruppe sei das «entscheidende Treffen», wiederholte sie mehrfach.
1,8 Mrd Euro am Dienstag fällig
Um die am 30. Juni fällige Rate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlen zu können und so die Pleite im letzten Moment abzuwenden, sollen Athen noch vor Dienstag 1,8 Milliarden Euro an Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiesen werden, heisst es in dem Finanzierungsplan weiter.
Damit der Plan umgesetzt werden kann, müssen sich Athen und die Institutionen aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zunächst auf eine Spar- und Reformliste einigen und die Euro-Finanzminister diese Liste auf ihrer Sitzung am Samstagnachmittag billigen. Danach müsste dann das griechische Parlament zahlreiche Massnahmen beschliessen, anschliessend ist noch die Zustimmung nationaler Parlamente in den Euro-Ländern erforderlich. Erst dann kann Geld an Athen überwiesen werden.
Griechisches Parlament als grösste Hürde
Als grösste Hürde gilt das griechische Parlament, schliesslich muss Tsipras für das Abkommen mit seinem Wahlversprechen brechen, den Sparkurs zu stoppen. Für einen Deal müssten die Abgeordneten unter anderem Rentenkürzungen, die Abschaffung der Frühverrentung, höhere Steuern und eine Fortführung der verhassten Arbeitsmarktreformen durchwinken.
In einem weiteren Dokument erörtern die europäischen Institutionen und der IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands unter drei Szenarien. Sie kommen zum Schluss, das ein von der griechischen Regierung geforderter Schuldenschnitt nicht notwendig sei, auch wenn klar sei, dass die früher angenommenen Ziele unter keinem der Szenarien erreicht werden können. (awp/mc/pg)
