US-Kongress stärkt Obama den Rücken für Freihandelsgespräche
US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Nach langem politischen Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der Europäischen Union erteilt. Obama verdankt den Erfolg den Republikanern.
Der Senat verabschiedete knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus am Mittwoch mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Obamas Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung.
Der Präsident war deshalb auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen, um das TPA-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Obama. Das Verhandlungsmandat gilt zunächst bis 2018 und damit auch für Obamas Nachfolger. Die TPA kann bis maximal 2021 verlängert werden.
Vereinfachte Behandlung
Das Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschliessend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.
Insbesondere Kritiker aus dem linken Flügel der Demokraten befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden.
Die Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kongresskammern, für das komplizierte Gesetzgebungsverfahren im Senat benötigten sie aber Unterstützung aus dem Lager der Demokraten. Um einige demokratische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, sagte die Republikaner-Führung zu, bis Ende der Woche auch ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer zu verabschieden, die von Jobverlusten betroffen wären.
Wirtschaft zufrieden
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach nach dem Abstimmung von einem «Gewinn» für die Arbeiter in den USA. Die Freihandelsabkommen würden «ausländische Handelsbarrieren niederreissen, die in Amerika gefertigte Produkte benachteiligen».
Auch Wirtschaftsverbände begrüssten das Verhandlungsmandat für Obama. Der Kongress lege damit den Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue.
Fokus auf Pazifik
Der demokratische Senator Sherrod Brown erinnerte dagegen daran, dass die Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 1994 mit Mexiko und Kanada die Jobversprechen nicht gehalten habe. Am Ende seien unter dem Strich 680’000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten verloren gegangen, sagte Brown. Gewerkschaften in den USA sehen Obamas Freihandelsagenda ebenfalls sehr kritisch.
Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die TTIP-Verhandlungen mit Europa.
Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. Seit rund zwei Jahren laufen Verhandlungen über den TTIP-Handelspakt mit der EU, die aber nur mühsam vorankommen. (awp/mc/ps)
