sgv zum RTVG: Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Nach einem intensiven Abstimmungskampf hat das Volk der RTVG-Revision knapp zugestimmt. Der sgv akzeptiert diesen Entscheid. Jetzt sei der Bundesrat gefordert, Wort zu halten, fordert der Gewerbeverband.
Die versprochene breite und fundierte Diskussion über den Service public müsse rasch aufgenommen werden. Die Leistungen der privaten Medien müssen dabei gleichberechtigt in den Leistungsauftrag mit einbezogen werden, fordert der Gewerbeverband. So liessen sich die Kosten deutlich unter das Niveau von 400 Franken pro Haushalt und Jahr senken.
Erbschaftssteuer-Nein ist ein «Nein zum gescheiterten SP-Parteiprogramm»
Erfreut zeigt sich der Gewerbeverband über das deutliche Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative. «Die Linke erleidet nach den Niederlagen bei der 1:12-Initiative, der Mindestlohninitiative, der Einheitskasse und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine weitere Schlappe. Das SP-Parteiprogramm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus ist auf der ganzen Linie gescheitert», schreibt der sgv in einer Medienmitteilung. Das Volk wolle für die dringende Sanierung der AHV keine neuen Steuern einführen. Angesichts des klaren Volksentscheids fordert der sgv die Linke auf, die Initiative AHV plus zurückzuziehen.
Gleichwertigkeit der Bildungswege konsequent umsetzen
Mit Befriedigung nimmt der Schweizerische Gewerbeverband sgv das deutliche Nein zur Stipendieninitiative zur Kenntnis. Der sgv fordert, dass die in der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung konsequent umgesetzt wird. Mit dem Nein zur Initiative verhindere der Souverän, dass die Kluft zwischen den Absolventen der höheren Berufsbildung und den Studierenden im akademischen Bildungsweg noch weiter aufreisse. Die Verfassung garantiere die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Das Nein zur Stipendieninitiative sei nun ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes, der in der Praxis gerade bei der finanziellen Unterstützung noch nicht genügend umgesetzt sei, so der Gewerbeverband. (sgv)
