Griechenland geht in die nächste kritische Woche
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeminister.gov.gr/Flickr)
Athen / Brüssel – Das pleitebedrohte Griechenland geht – wieder einmal – in eine kritische und möglicherweise entscheidende Woche. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte ausdrücklich vor den Gefahren eines Ausscheidens des Landes aus der Eurogruppe. «Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Montag).
An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, «würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist». Als Konsequenz könnten sich internationale Investoren zurückziehen.
Griechenland muss zum kommenden Freitag einen fälligen Kredit von 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt werden in diesem Monat fast 1,6 Milliarden Euro fällig. Die Staatskassen sind aber leer. Für Athen stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro an Hilfen bereit; das Geld ist jedoch wegen einer fehlenden Reformliste blockiert.
Treffen Merkel, Hollande und Juncker
Griechenlands Probleme wollten am Montagabend die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und Juncker bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt besprechen. Griechenland sei zwar offiziell nicht Kern dieses Gesprächs, «es würde mich aber sehr wundern, wenn er es nicht würde», sagte Juncker. Merkel und Hollande hatten am Sonntagabend mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras telefoniert. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, teilte eine Berliner Regierungssprecherin mit.
Allerdings dürfte Tsipras die internationalen Geldgeber mit einer Fundamentalkritik an den Verhandlungen über ein Reformpaket seines Landes wenig erfreut haben. Der linke Regierungschef hatte in der französischen Zeitung «Le Monde» geschrieben, die fehlende Einigung liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU. Diese wollten an seinem Land ein Exempel statuieren.
Die EU-Kommission ging auf die Vorwürfe nicht ein. «Es sind jetzt konkrete Reformvorschläge nötig», forderte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. «Die Kommission spielt ihre Rolle eines Vermittlers. Was jetzt zählt, ist Einheit.»
Brüssel: «Die einzige Frist ist Ende Juni»
Wann die Experten die Verhandlungen abschliessen werden, liess die Sprecherin am Montag offen. «Wir beschäftigen uns nicht damit, Fristen zu setzen. Die einzige Frist ist Ende Juni.» Dann wird das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen auslaufen.
Griechische Medien berichteten am Montag, die Geldgeber strebten eine Übergangslösung an, die die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands abwenden und den Unterhändlern mehr Zeit für eine definitive Einigung geben sollte. Nach Informationen der Online-Zeitung «To Vima» könnte eine solche Regelung auf eine erneute Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms hinauslaufen. Danach soll Athen den Staatshaushalt 2015 um 3,5 Milliarden Euro aufbessern, was überwiegend durch eine Aufstockung der Steuereinnahmen geschehen soll.
Finanzminister Gianis Varoufakis sprach sich gegen eine solche Zwischenlösung aus. «Wir brauchen ein langfristiges Übereinkommen, das den Griechen neue Hoffnung für die Zukunft gibt», sagte er dem Online-Blatt. Die EU-Kommission nahm dazu nicht Stellung. «Es fliegen genug Papiere herum», sagte die Sprecherin. (awp/mc/upd/ps)
