Griechenland: Eurogruppe spricht von «Fortschritten»
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis. (Foto: Europäische Union)
Brüssel – Die Euro-Finanzminister wollen von Griechenland mehr Tempo in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. In einer am Montagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung begrüsst die Eurogruppe «den Fortschritt, der bisher erreicht wurde». EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici lobte nach dem Treffen eine «Reihe von Annäherungen» mit Griechenland. Es habe «durchaus Fortschritte» gegeben, die man «nicht unterschätzen» dürfe.
Es seien konstruktive Gespräche über tief greifende Reformen bei der Mehrwertsteuer geführt worden, sagte der Kommissar weiter. Die griechischen Behörden hätten auch ihre Absicht bekundet, ein Gesetz zur Schaffung einer unabhängigen Agentur für die Verwaltung von Steuereinkünften zu schaffen. Allerdings gebe es noch eine grosse Kluft zu überbrücken, pflichtete Moscovici Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei. Dazu zähle beispielsweise das Rentensystem, aber auch der Arbeitsmarkt.
Alternativen gefordert
Wenn die griechische Seite erkläre, welche Aspekte des Sparprogramms sie nicht billige, «dann müssen sie dazu Alternativen vorstellen, um das gleiche Ziel erreichen zu können», sagte der EU-Kommissar weiter. Es gelte nun, keine Zeit zu verlieren, damit es noch vor Ende des Auslaufens der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni zu einer Einigung komme.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis, der sich vor Beginn des Treffens optimistisch, bald einen Kompromiss zu finden, sagte am Abend, das Land habe nur noch «ein paar Wochen», bis es zu Finanzengpässen komme. Die Liquiditätslage Athens sei «ein schrecklich dringendes Problem», so Varouvakis. «Das wissen alle, reden wir nicht um den heissen Brei herum.»
IWF-Rate bezahlt
Trotz seiner Finanznöte leitete Athen am Montag die fristgerechte Überweisung einer Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) über 750 Millionen Euro in die Wege. Die nächste Zahlung an den IWF steht am 5. Juni an und beträgt 302,5 Millionen Euro.
Zwischen Juni und August muss Athen insgesamt 11,5 Milliarden Euro an den IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen, was ohne Hilfe von aussen kaum zu stemmen sein dürfte. Zudem muss das Land Interessenten für die Erneuerung kurzfristiger Staatsanleihen über drei und sechs Monate mit einem Gesamtvolumen von 9,2 Milliarden Euro finden.
Schuldenlast von 240 Mrd Euro
In der EU besteht die Sorge, dass Griechenland spätestens im Juni das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht – mit unabsehbaren Folgen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Die Schuldenrückzahlung könnte nun aber der EZB die Möglichkeit geben, den Geldhahn für Athen etwas mehr aufzudrehen. Auf die Frage, was er von der EZB erwarte, sagte Varoufakis: «Dass sie ihren Job macht. Genau so wie wir unseren Job machen.» Nach Angaben von Diplomaten ist man von solch einer Erhöhung des Rahmens aber noch weit entfernt.
Referendum: Schäuble positiv, Dijsselbloem warnt
Im Streit um die so genannte Reformliste – die Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen ist – machte Griechenland zuletzt dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern. Falls die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt, schliesst sie eine Volksabstimmung nicht aus.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äusserte sich positiv zu einem solchen Referendum. «Das wäre vielleicht sogar eine richtige Massnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen», sagte er. Dijsselbloem warnte jedoch davor, dass eine solche Abstimmung die Umsetzung von Reformen und die Überweisung von Finanzhilfen an Griechenland verzögern könnte. Nach Angaben von Varoufakis plant die griechische Regierung aber ohnehin kein solches Referendum. (awp/mc/pg)
