IWF: Griechisches Finanzministerium will rechtzeitig zahlen
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: European Union 2014 – European Parliament)
Athen – Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fristgerecht am 9. April erfüllen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Athener Finanzministeriums am Mittwoch. «Das Geld ist da. Wir werden rechtzeitig zahlen», sagte ein Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas. Es geht um eine Summe in Höhe von knapp 456 Millionen Euro.
Nach früheren Medienberichten soll Griechenlands Regierung nur noch bis 8. April ausreichend liquide sein. Vom 9. April an werde die Finanzsituation des Landes in der EU-Kommission wegen der anstehenden Zahlung an den IWF als «kritisch» eingestuft. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte nun griechischen Medien: «Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen.»
Brüssel warnt Griechenland vor Russland-Kurs
Derweil warnt das offizielle Europa Griechenland eine Woche vor dem Kreml-Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras vor übergrosser Moskau-Nähe. «Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist», sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici der portugiesischen Zeitung «Diário de Notícias» (Mittwoch). Griechenlands Platz sei in der Eurozone mit 18 weiteren EU-Staaten, betonte der französische Kommissar. Tsipras will am 8. April in die russische Hauptstadt reisen. Russland hatte der neuen griechischen Regierung bereits Hilfe zugesagt.
Warten auf umfassende Reformliste
In den Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket als Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen zeichnet sich weiter keine rasche Einigung ab. In einer Telefonkonferenz der Staatssekretäre der Finanzministerien der 19 Euroländer ging es laut Diplomaten lediglich um eine Bestandsaufnahme. Wegweisende Beschlüsse waren nicht geplant. Es gebe immer noch keine umfassende Reformliste aus Athen, hiess es in EU-Kreisen. Diskutiert würden einzelne Reformmassnahmen, ohne dass es bisher ein Paket gebe. Auch über das Osterwochenende hinweg solle es Kontakte zwischen Experten der Geldgeber und Griechenlands geben, ohne dass förmliche Sitzungen geplant seien.
Die Regierung in Athen zeigte sich zuversichtlich. «Ich halte es für sicher, dass wir kommende Woche abschliessen werden», sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis im Fernsehen. In Brüssel zeichnet sich nach ergänzenden Angaben aber nicht ab, dass die Euro-Finanzminister in der kommenden Woche zu einer entscheidenden Extra-Sitzung zusammenkommen könnten, um neue Milliarden freizugeben.
In dem verlängerten Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Debattiert werden Teilzahlungen. Voraussetzung dafür ist jedoch grünes Licht der Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Reformpaket. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Privatisierungen von Häfen oder Flughäfen. (awp/mc/pg)
