Atomstreit: Angeblich Einigung mit Iran in zentralen Punkten
Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif.
Lausanne – Bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm ist nach Angaben aus westlichen Verhandlungskreisen in Lausanne am Wochenende eine Einigung in zentralen Punkten erzielt worden. Teheran habe «mehr oder weniger» zugestimmt, die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung zu reduzieren, hiess es. Iranische Diplomaten wiesen dies als «Spekulation» zurück.
Am Sonntag war die Ministerrunde nach der Ankunft des britischen Aussenministers Philip Hammond komplett. Kurz zuvor war auch sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Genfersee eingetroffen. Später trafen sich die Aussenminister aus den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland (5+1-Gruppe) zu einer ersten Besprechung. Die grosse Ministerrunde mit dem Iran ist nun für Montag geplant.
Ein westlicher Diplomat sagte, eine vorläufige Einigung sehe neben einer Reduktion der Zentrifugen-Zahl vor, einen Grossteil des im Iran verfügbaren schwach angereicherten Nuklearmaterials ausser Landes zu bringen. Dessen Umfang beläuft sich insgesamt auf rund 8000 Tonnen. Ein anderer Diplomat sagte, es sei vorgesehen, dass in der Atomanlage Fordo keine Urananreicherung mehr stattfinde.
Ein iranischer Diplomat dementierte dagegen eine Einigung auf konkrete Zahlen. «Tatsache ist, dass wir eine grosse Zahl von Zentrifugen behalten werden und dass keine Atomanlagen geschlossen werden, das ist die Grundlage der Gespräche», sagte er.
US-Medien wiederum berichteten, strittig seien bei den Verhandlungen vor allem noch zwei Komplexe. Demnach geht es um Tempo und Umfang, mit denen der Westen seine Sanktionen aufhebt. Der Iran wünscht ein rasches Ende der Strafmassnahmen.
Zähe Verhandlungen seit Jahren
Die 5+1-Gruppe aus den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland bemüht sich seit Jahren um eine Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeit zu nehmen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.
In Lausanne berieten am Sonntag US-Aussenminister John Kerry, sein iranische Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif sowie die Aussenminister aus Deutschland, Frankreich und China, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Wang Yi; zugegen war auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Kerry, Steinmeier und Fabius wollten ihren Aufenthalt verlängern. Noch für Sonntag war ein Treffen in grosser Runde vorgesehen.
Die Aussenminister wollen mit dem Iran bis zur selbst gesetzten Frist am 31. März ein Rahmenabkommen aushandeln, um darauf aufbauend bis Juni endgültig den Atomstreit beizulegen. Eine Einigung wäre ein historischer Schritt in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, die seit 35 Jahren verfeindet sind.
Israel warnt vor Einigung
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte erneut eindringlich vor einem Atomabkommen mit dem Iran. «Diese sich abzeichnende Einigung bestätigt alle unsere Befürchtungen – und noch darüber hinaus», sagte Netanjahu am Sonntag während einer Kabinettssitzung in Jerusalem.
Auch arabische Verbündete der USA wie das sunnitische Saudi-Arabien sehen eine Einigung im Atomstreit kritisch. Vor allem Riad fürchtet ein Erstarken des schiitischen Iran auf der arabischen Halbinsel – und sieht als Beweis dafür das Vorrücken der ebenfalls schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland Jemen. (awp/mc/ps)
