Neue Hoffnung für Griechenland
Angespannte Stimmung: Kanzlerin Merkel, Frankreichs François Hollande und Alexis Tsipras in Brüssel (v.l.).
Brüssel – Nach wochenlangem Streit erhält Griechenland von seinen Geldgebern eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben. Beim EU-Gipfel in Brüssel sicherten die Europartner dem Krisenland zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Die Geldgeber rechnen damit, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gegenzug eine neue Liste mit Reformvorschlägen bis spätestens Ende des Monats vorlegen wird.
Nach der Einigung im kleinen Kreis in der Nacht zu Freitag entspannte sich die Stimmung. Tsipras verbreitete Zuversicht, dass Athen seine Schwierigkeiten in den Griff bekommen kann: «Es gibt kurzfristig kein Problem. Und da wir uns gestern geeinigt haben, wird es sehr schnell Aktionen geben, die das Problem lösen.» Wichtig sei, dass auf höchster Ebene anerkannt worden sei, «dass es in unserem Land eine humanitäre Krise gibt».
Schwierige soziale Lage der griechischen Bürger rückt ins Bewusstsein
Die EU will darüber hinaus dem Krisenland dabei helfen, die schwere soziale Lage vieler Bürger in den Griff zu bekommen. Athen könne dazu im laufenden Jahr aus dem EU-Budget noch rund zwei Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft abrufen.
Finanzlage äusserst angespannt
Die Finanzlage des Krisenlandes gilt als äusserst angespannt. Am Rande des Gipfels war die Rede davon, das Geld in der Staatskasse könnte nur noch bis Anfang April reichen. Direkt nach der Gipfel-Vereinbarung erklärte sich Athen bereit, sofort wieder Kontrollen der Geldgeber-Institutionen zuzulassen. Die griechische Regierung hatte vor kurzem die Zusammenarbeit gestoppt.
Am Montag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras in Berlin. Die Kanzlerin sagte: «Das ist nicht der Platz, an dem irgendwelche Listen abgegeben werden von Reformvorschlägen, denn die müssen bei den Institutionen abgegeben werden und nicht bei Deutschland.»
Stimmung nach dem Gipfel wieder besser
Die Stimmung ist nach dem Gipfel deutlich besser. Vor dem Spitzentreffen hatte es schwere Auseinandersetzungen gegeben, insbesondere zwischen Berlin und Athen. «Im Geiste gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschliessen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Tusk sagte zum Abschluss: «Wir verstehen jetzt viel besser, wie kritisch die Lage, auch die politische Lage in Griechenland ist.» Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einem «Geist des gegenseitigen Vertrauens».
Sanktionen gegen Russland verlängert
Der EU-Gipfel vereinbarte zudem, die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres zu verlängern. Die EU-Staaten wollen die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.
Besorgt zeigten sich die EU-Länder über Konflikte und Terrorgefahr in der Nachbarschaft der Union. Die Gemeinschaft der 28 Staaten erwägt einen Friedenseinsatz in Libyen, das von islamistischem Terror erschüttert wird. Libyen gilt als neue islamistische Hochburg in Nordafrika. «Libyen ist die Grenze zu Europa. Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, hat auch Europa ein Problem», sagte Merkel. Thema des Gipfels war auch die Lage in Tunesien nach dem schweren Terroranschlag vom Mittwoch. (awp/mc/pg)
