Deutschland lehnt griechischen Hilfsantrag ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Bild: © Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel)
Berlin – Das pleitebedrohte Griechenland ist mit seinem neuen Hilfsantrag in Berlin vorerst abgeblitzt. In der vorliegenden Form lehnt die Bundesregierung den Antrag auf eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen strikt ab. «Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag», sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Am Freitagnachmittag treffen sich Schäuble und seine Kollegen aus der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel. Dort soll ein Ausweg aus der verfahrenen Situation gefunden werden.
Brückenfinanzierung angestrebt
Jäger sagte, in Wahrheit ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: «Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.» Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras telefonierte am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie aus Athener Regierungskreisen verlautete. Einzeiheiten wurden nicht bekannt. Ein enger Mitarbeiter von Tsipras sprach lediglich von einem «konstruktiven» Klima des etwa 50-minütigen Gesprächs.
Verstimmung in der Koalition
In der schwarz-roten Koalition sorgt Schäubles Vorgehen derweil für Verstimmung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) riet dazu, «dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen». Man sollte jetzt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommission die Zeit und die Chance zu ernsthaften Verhandlungen mit Griechenland geben und dann den Abschluss der Verhandlungen bewerten. «Jetzt ist es dafür zu früh.»
Bei einem Termin in Potsdam sagte Gabriel: «Ich bin froh, dass Griechenland deutlich gemacht hat, dass sie ein neues Programm haben wollen. Ich bin dafür, dass wir jetzt nicht zu schnell ja oder nein sagen.» Allerdings ist auch Gabriel der Auffassung, dass der Antrag Athens in seiner aktuellen Form nicht ausreichend sei, wie er der «Bild»-Zeitung (Freitag) sagte.
Bitte um Verlängerung
In dem Schreiben an die Eurogruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland – also faktisch bis Ende August. Darin akzeptiert Griechenland auch weitere Überwachungen durch die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie den Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem erkennt Athen die Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern an. Zugleich will die neue Regierung dem Brief zufolge «substanzielle, weitreichende Reformen beginnen, die nötig sind, um den Lebensstandard von Millionen griechischer Bürger (…) wiederherzustellen.»
Offen bleibt allerdings die Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite weitere Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein verbindliches Bekenntnis dazu, waren die Europartner bislang nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.
«Kommen uns näher»
In griechischen Regierungskreisen hiess es zuvor, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen.
Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im heimischen Fernsehen gesagt: «Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschliessen.» Am Vorabend hatte sich Finanzminister Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. «Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher», sagte er im griechischen Fernsehen. (awp/mc/pg)
