Bundesrat will Autofahrer stärker zu Kasse bitten
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Bern – Für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen sollen die Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung geht der Bundesrat bei der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags aber vom Gas: Der Aufschlag soll statt 15 Rappen vorerst nur 6 Rappen betragen.
Eine Erhöhung ist aus verschiedenen Gründen nötig. Zum einen kostet der Unterhalt des Nationalstrassennetzes immer mehr, weil der Verkehr ständig zunimmt. Zum anderen sinken die Einnahmen, da die Autos weniger Treibstoff verbrauchen: Gemäss einer Modellrechnung des Bundes schrumpfen die zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen von heute 3,4 Mrd CHF auf 2,6 Mrd im Jahr 2030.
Drohende Finanzierungslücke
Zu diesen gehört auch der Mineralölsteuerzuschlag, der seit 1974 nie mehr der Teuerung angepasst worden ist. Die für die Nationalstrassen verfügbaren Mittel würden gerade für den Substanzerhalt ausreichen, nicht aber für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes oder die Beseitigung von Engpässen. Spätestens ab 2019 droht eine Finanzierungslücke von 1,3 Mrd CHF pro Jahr. Um diese zu schliessen, hat der Bundesrat am Mittwoch eine Vorlage verabschiedet, die dem Bund einerseits zusätzliche Finanzierungsquellen erschliesst. Andererseits soll damit die Finanzarchitektur der Strasse auf eine neue und dauerhafte Basis gestellt werden.
Kern der Vorlage ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), der den befristeten Infrastrukturfonds ablösen soll. Aus diesem würden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert.
Keine Mittel auf Vorrat
Gespeist wird er aus dem Ertrag des Mineralölsteuerzuschlags, der heute rund 2 Mrd CHF einbringt. Der Bundesrat wollte diesen zunächst von heute 30 auf 45 Rappen pro Liter erhöhen, was zusätzlich rund 680 Mio pro Jahr eingebracht hätte. Bei einem Aufschlag von 6 Rappen dürften die jährlichen Zusatzeinnahmen bei rund 270 Mio liegen.
Die Erhöhung soll erst erfolgen, wenn die Reserven des Fonds unter 500 Mio CHF zu fallen drohen und die Mittel tatsächlich benötigt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies 2018 der Fall sein wird. Es sollten keine Mittel auf Vorrat beschafft werden, betont er in der Botschaft.
Die Simulationen des Bundes zeigen aber auch, dass die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag auch bei einer Erhöhung nicht steigen, sondern auf dem selben Niveau bleiben. In der Periode 2031-2040 sinken sie dann sogar auf durchschnittlich rund 1,6 Mrd CHF pro Jahr. Damit die Ausgaben für Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte trotzdem gedeckt werden können, will der Bundesrat neue Finanzierungsquellen erschliessen.
Neue Quellen
Er schlägt darum die Schaffung einer Abgabe für Elektrofahrzeuge vor, die ab 2020 zusätzliche Mittel in den Fonds spülen würde. In den ersten Jahren würden die Einnahmen durchschnittlich 92, ab 2031 gut 300 Mio CHF pro Jahr betragen. Zudem sollen die Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 350 Mi und die Importsteuer auf Autos von knapp 400 Mio in den NAF fliessen.
Aber nicht allein zusätzliche Einnahmen, sondern auch weniger Ausgaben sollen zur Schliessung der Finanzierungslücke beitragen. Mit Effizienzsteigerungen und dem Verzicht auf gewisse Vorhaben sollen 200 Mio pro Jahr gespart werden. Die zeitliche Verschiebung von Projekten soll die Finanzen zusätzlich stabilisieren.
Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, die heute den Infrastrukturfonds speist, würde nach den Plänen des Bundesrats einen neuen Zweck erhalten. Aus dieser sollen Zahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet werden, beispielsweise Beiträge an Kosten für Hauptstrassen, an Hauptstrassen in Berg- und Randregionen oder für Umweltschutz, Landschaftsschutz und Schutz vor Naturgefahren.
Gespeist werden soll diese neue Strassenkasse aus der Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen, die andere Hälfte würde weiterhin in die Bundeskasse fliessen.
Kritik gehört
Zur Verwendung der Mittel will der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) vorlegen. Dieses umfasst heute in zwei Realisierungsschritten Kapazitätsausbauten und Projekte zur Beseitigung von Engpässen im Unfang von 16,4 Mrd CHF. Hinzu kommen Kosten für die Netzfertigstellung von knapp 6 Mrd.
Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat auch die Netzergänzungen Umfahrung Morges und Glatttalautobahn in die Pläne aufgenommen. Im Parlament dürfte die Aufnahme des vollständigen, mit der Vignetten-Abstimmung gescheiterten Netzbeschlusses, wieder aufs Tapet kommen. (awp/mc/pg)
