Gewerbeverband gegen höheren Mineralölsteuerzuschlag
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ist stark verbesserungswürdig. Der sgv lehnt die Belastung der Strasse mit einem höheren Mineralölsteuerzuschlag ab. Bereits heute liefern die Strassenbenutzer rund 9,5 Milliarden Franken Steuern und Gebühren ab. Mit diesem Geld müssen die dringend notwendigen Investitionen ins Nationalstrassennetz getätigt werden.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) präsentiert. Der sgv unterstützt die Bildung des NAF, um die anstehenden Probleme im Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes anzupacken. Um den Fonds zu speisen, will der Bundesrat den Mineralölsteuerzuschlag um 6 Rappen erhöhen. Der sgv lehnt höhere Treibstoffpreise ab.
Heute werden 4 Milliarden der von der Strasse abgelieferten Gelder für den allgemeinen Bundeshaushalt oder die Schiene zweckentfremdet. Statt diese Gelder der Strasse auch für die Strassenfinanzierung einzusetzen, will der Bundesrat Automobilisten und Transportgewerbe nochmals zusätzlich belasten. Die Finanzierung des NAF muss für den sgv wie von der Milchkuhinitiative aufgezeigt rasch gelöst werden.
Dabei ist hohe Dringlichkeit angesagt. Der Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen muss rasch angegangen werden. Die permanente Verkehrsüberlastung drückt zu stark auf die Wirtschaftsleistung. Der sgv befürwortet die Aufnahme der Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und „Glatttalautobahn“ in die NAF-Vorlage. Die Nationalstrassen als Adern unserer Wirtschaft dürfen nicht weiter verstopft werden. (sgv/mc)
