SRG kassiert ab – auch wenn es gar keine Zuschauer gibt
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Mit dem neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) will die SRG künftig auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einkassieren, selbst wenn diese gar keine Mitarbeitende in der Schweiz haben. Das hat heute die NZZ publik gemacht. Beim Abkassieren ist dabei einzig der Umsatz relevant, den eine Firma weltweit insgesamt erzielt. Unternehmen die in der Schweiz nur wenig Umsatz machen, drohen in der Schweiz so Zusatzsteuern von bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.
Mit der Reform des Mehrwertsteuergesetztes sollen künftig ausländische Firmen bereits ab einem Umsatz von 100‘000 Franken in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig werden. Und wer mehrwertsteuerpflichtig ist, kommt in die Fänge der SRG. Diese will mit der neuen Billag-Mediensteuer künftig von sämtlichen Haushaltungen und Unternehmen Steuern eintreiben, auch wenn die Programme gar nicht genutzt werden können.
Auch wer gar keine Empfangsgeräte hat oder die Programme weder schauen will noch schauen kann, zahlen müssen künftig alle. Besonders absurd wird die Situation dann, wenn es gar keine Zuschauer gibt. Das ist der Fall bei ausländischen Firmen, die selber keine Mitarbeitenden in der Schweiz beschäftigen aber einen Teil ihres Umsatzes hier erzielen. Niemand schaut zu, doch die SRG zockt ab. Diese absurde Situation wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Das Bakom versucht gemäss NZZ die unglaubliche Situation mit der Mithilfe zur Sicherung stabiler Rahmenbedingungen zu rechtfertigen, die die Betriebe über die Billag-Mediensteuer leisten würden. Das zeigt, wie weit sich das Staatsfernsehen und die Verwaltung von der Realität entfernt haben.
Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz stehen mit der Frankenstärke vor immensen Herausforderungen. Wohlstand und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Anstatt die Unternehmen und die Privathaushalte zu entlasten, soll mit der Billag-Mediensteuer eine neue Steuer eingeführt werden. Das ist eine direkte Schwächung der Rahmenbedingungen in der Schweiz und nichts anderes als schamlose Abzockerei. (sgv/mc)
