Griechenland: Vorgespräche über verändertes Rettungsprogramm
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: European Union 2014 – European Parliament)
Brüssel – Im Schuldenstreit mit Griechenland wächst nach dem EU-Gipfel die Hoffnung auf eine zügige Einigung. Experten begannen am Freitag Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen am Montag in Brüssel darüber beraten. Beim Gipfel hatten sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem angenähert.
Da die neue Links-Rechts-Regierung von Tsipras das bisherige Hilfsprogramm mit strikten Spar- und Reformauflagen ablehnt, muss der Rahmen für weitere Milliardenhilfen neu verhandelt werden. Athen strebt an, rund 30 Prozent des Programms zu kippen. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, Mindestlöhne schrittweise zu erhöhen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Renten sollen nicht angetastet und für die Ärmsten erhöht werden. «Niemand will so etwas wie einen Bruch», hatte Tsipras nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend gesagt. «Unser Projekt wird die europäischen Regeln respektieren.»
Merkel fordert rasche Entscheidung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Brüssel eine rasche Entscheidung über das Hilfsprogramm, das auch die Zustimmung des deutschen Bundestags benötigt. «Wenn es verlängert werden soll, wünsche ich mir, dass möglichst bald auch die Anträge auf die Verlängerung erfolgen.» Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit würde auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.
Juncker: «Ich bleibe beunruhigt»
Die Europartner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen jedoch mehrheitlich auf ein verlängertes Kreditprogramm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen. Griechenland ist in der europäischen Schuldenkrise ein Sonderfall. Das Land hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten auch in diesem Jahr nicht auf eigenen Beinen stehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, falls Massnahmen des bisherigen Spar- und Reformprogramms wegfallen sollten, müsse es dafür andere geben. «Auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden.» Er warnte gleichzeitig vor allzu grosser Euphorie. «Ich bleibe beunruhigt.»
Tsipras kündigte an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten. So will die Regierung Korruption und die Steuerflucht besser bekämpfen. Die bisherige Sparpolitik sei allerdings tabu. «Die Medizin, die Griechenland mit der Budgetsanierung eingenommen hat, hat das Land verwüstet», sagte er.
Aus der Troika werden «die Institutionen»
Die am Freitag begonnenen Expertengespräche werden von Vertretern griechischer Behörden und Fachleuten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geführt. Es wird explizit aber nicht mehr von der «Troika» gesprochen – denn dieses bisherige Geldgeber-Gremium mit Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF ist in Griechenland verhasst. Stattdessen heisst es jetzt neutral: «die Institutionen». (awp/mc/pg)
