Eurogruppe scheitert mit Griechenland-Erklärung
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Brüssel – Die Eurogruppe ist vorerst mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu einigen. Eine vorbereitete Erklärung der Euro-Finanzminister bleibt zunächst in der Schublade. Es müsse am Montag weiterverhandelt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Krisenberatungen in Brüssel. Dem Vernehmen nach zog Griechenland seine Zustimmung wegen Einwänden in der letzten Minute zurück.
Der Fehlschlag ist nach Einschätzung von Diplomaten ein schlechtes Signal für den EU-Gipfel, der mittags (13.00 Uhr) in Brüssel beginnen wird. Dijsselbloem wird den EU-Staats- und Regierungschefs über die Debatten berichten.
EU-Ratschef Tuski: Keine Detailverhandlungen
Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den «Chefs» wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es auch ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen. Weitere Themen des eintägigen Gipfels sind die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. «Wir haben eine Reihe von Fragen besprochen, darunter die Zukunft des laufenden (Rettungs-)Programms», sagte der niederländische Sozialdemokrat Dijsselbloem. Für eine Reihe von Mitgliedstaaten sei ein Verlängern dieses Programms über Ende Februar hinaus «eine bevorzugte Option». Es gebe aber noch keine Schlussfolgerungen dazu. Es sei auch nicht im Detail über ein neues Programm gesprochen worden.
Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus
Das Hilfsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für Athen bald brenzlig werden, beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden. Die Regierung des neuen griechischen Premiers Alexis Tsipras lehnt Teile des bisherigen Rettungsprogramms ab und fordert eine Neuverhandlung. Der Radikallinke Tsipras will auch die Geldgeber-Troika abschaffen.
Dijsselbloem: Schritte für kommende Tage besprochen
Das umstrittene Gremium überprüft bisher Reform- und Sparerfolge. Griechenland hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten im laufenden Jahr finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen. Es sei auch um Schritte für die nächsten Tage gegangen, sagte Dijsselbloem. Ursprünglich sollten Experten der EU-Institutionen schon von Donnerstag an in Athen mit der griechischen Links-Rechts-Regierung sprechen. Es wird für diesen Schritt nun erst das Treffen am Montag abgewartet.
Kreise: Varoufakis zog Zustimmung zurück
Dem Vernehmen nach zog der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seine Zustimmung zu der Erklärung zurück, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sondertreffen verlassen hatte. Varoufakis sprach von einer «konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise». Er fuhr fort: «Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen.» Er hoffe, dass es am Montag zu einer Verständigung komme. Dann wird es ein schon länger geplantes Eurogruppentreffen geben. Der Minister ging auf das diplomatische Tauziehen um die Erklärung im Detail nicht ein.
Euro reagiert nicht
Der Euro hat in der Nacht auf Donnerstag kaum auf die anhaltende Hängepartie beim Ringen um die Lösung der griechischen Schuldenfrage reagiert. Der Kurs der Gemeinschaftswährung behauptete sich im asiatischen Handel über der Marke von 1,13 Dollar. Zuletzt kostete der Euro 1,1310 Dollar und damit etwa so viel wie am Mittwoch. (awp/mc/upd/ps)
