EU bringt neue Russlandsanktionen auf den Weg

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Brüssel – Die EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Die Einigung der EU-Aussenminister auf diese Strafen wurde am Donnerstag allerdings von Streit über den weiteren Umgang mit Russland überschattet.

Vor allem der Vertreter der neuen griechischen Regierung sprach sich in Brüssel gegen eine Verschärfung des Kurses gegen den Kreml-Chef Wladimir Putin aus. Dem russischen Präsidenten wird vorgeworfen, die Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der Ukraine zuletzt noch einmal ausgebaut zu haben.

Steinmeier: Schwierige Verhandlungen
Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Treffen von schwierigen Verhandlungen. Er betonte allerdings, dass es diesmal noch gelungen sei, Einigkeit herzustellen. Über mögliche neue Wirtschaftssanktionen sollte am Donnerstag ohnehin noch keine Entscheidung getroffen werden. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern härtere Strafen für Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

«Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Massnahmen agieren», sagte Steinmeier mit Blick auf die Lage in der Ostukraine. Man werde nicht akzeptieren, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans in Vergessenheit gerieten.

Bislang 5000 Todesopfer
Die Konfliktparteien geben sich seit Monaten die Schuld daran, dass die im September vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten wird. Die Gefechte zwischen ukrainischem Militär und pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben bereits mehr als 5000 Todesopfer gefordert. Jüngst starben mindestens 30 Zivilisten bei einem Raketenangriff in Mariupol.

Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russlandsanktionen hatte die neue griechische Regierung vor dem Aussenministertreffen für Unmut und Aufregung gesorgt. Allerdings liess Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen mitteilen, dass sich der Protest gegen die gemeinsame EU-Erklärung nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Prozedere beim Abstimmungsverfahren gerichtet habe.

Steinmeier betonte, in der Abschlusserklärung würden keine weiteren Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. «Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Situation noch weiter dramatisieren kann.» Zudem kündigte er an, dass im März auslaufende Strafmassnahmen bis September verlängert werden. Von diesen Einreiseverboten und Vermögenssperren sind 132 Einzelpersonen sowie 28 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen betroffen. (awp/mc/ps)