EZB ermahnt Griechenland zu Vertragstreue
Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Rom – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland zur Einhaltung bestehender Verträge ermahnt. «Griechenland muss sich weiter an die Spielregeln halten», sagte EZB-Direktor Benoît Coeuré in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Donnerstag). Zugleich verwies Coeuré darauf, dass Europa den Politikwechsel in Athen akzeptieren müsse.
Der EZB-Direktor sagte weiter: «Alle Entscheidungen dürfen nur ein Ziel haben, nämlich die Reformen in Griechenland weiter fortzusetzen.» Auch unter der neuen Regierung in Athen werde sich nichts an der Tatsache ändern, dass Griechenland weiterhin Reformen braucht.
Eine erste Gelegenheit für Gespräche zwischen Athen und den Europartnern darüber bietet sich bereits am Freitag: Dann reist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in die griechische Hauptstadt und trifft unter anderem den neuen Regierungschef Alexis Tsipras und dessen neuen Finanzminister Gianis Varoufakis. «Mit diesem Besuch (Dijsselbloems) beginnen die Verhandlungen mit unseren Partnern», hiess es in einer Erklärung des Athener Finanzministeriums. Diese zielen auf ein «Abkommen, das zu einer umfassenden und tragfähigen Lösung» (des Problems des griechischen Schuldenberges) führen werde, hiess es weiter. Varoufakis will Anfang kommender Woche auch seine Amtskollegen in Paris und Rom, Emmanuel Macron und Pier Carlo Padoan, besuchen.
Tsipras will Sparkurs aufweichen
Die EZB steht in der Frage einer möglichen Verringerung der Schuldenlast für Griechenland nicht mit einem eigenen Beitrag zur Verfügung, wie Coeuré sagte. Bei den griechischen Staatsanleihen, die von der Notenbank 2010 gekauft worden waren, könne die Laufzeit nicht verlängert werden. «Das wäre ähnlich einem Kredit für Griechenland und das verbieten die Verträge», so das Direktoriumsmitglied. Der EZB ist es vertraglich strikt verboten, Staaten direkt zu finanzieren. Nach einer früheren Mitteilung der EZB liegt das Volumen der Griechenland-Anleihen bei der Notenbank bei rund 30 Milliarden Euro.
Tsipras will trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro grossen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen.
Nach dem massiven Kurseinbruch vom Vortag blieb die Lage am Markt für griechische Staatsanleihen am Donnerstag angespannt. Trotz jüngster Bemühungen der neuen Regierung, die Lage zu beruhigen, ging es mit den Kursen für Griechenanleihen im freien Handel weiter abwärts. (awp/mc/ps)
