Gewerbeverband reicht Unterschriften gegen RTVG-Revision ein
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt vors Volk. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat über 100’000 Unterschriften gegen die Revision gesammelt und am Montag bei der Bundeskanzlei eingereicht. Er wehrt sich dagegen, dass künftig alle Unternehmen ab einem gewissen Umsatz Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen.
Gemäss der Gesetzesänderung, die das Parlament in der letzten Herbstsession beschlossen hat, ist die Abgabe ab einem Jahresumsatz von 500’000 CHF geschuldet – unabhängig davon, ob im Betrieb tatsächlich ein Empfangsgerät steht.
«Zwangsabgabe»
Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sprach anlässlich der Einreichung der Unterschriften von einer «Zwangsabgabe». Heute bezahle ein Betrieb nur dann, wenn er Radio oder Fernsehen tatsächlich nutze. Die Wirtschaft werde um zusätzlich 200 Mio CHF belastet.
Auch die Haushalte müssten künftig eine Empfangsgebühr zahlen, selbst wenn sie gar kein Gerät besitzen. Es handle sich darum in Wirklichkeit um eine Steuer, über welche die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können müssten, sagte Bigler.
Tritt das Gesetz in Kraft, ist schwarzsehen und -hören nicht mehr möglich. Zudem würden die Unternehmen die Kosten mittragen. Laut Bundesrat könnten die Billag-Gebühren von heute 462 CHF darum gesenkt werden. Daran glaubt Bigler nicht: Angesichts der Kostenentwicklung bei der SRG hält er Billag-Gebühren von 1’000 CHF nicht für ausgeschlossen.
Mehr Geld für private Radio- und Fernsehstationen
Hintergrund des Systemwechsels ist die Tatsache, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können. Vorgesehen ist in der Gesetzesänderung auch, dass private Radio- und Fernsehstationen künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten.
Unterschriften gegen die RTVG-Revision sammelt auch ein Verein stopBillag.ch. Zwei Volksinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, wollen die Empfangsgebühren ganz abschaffen.
Abstimmung möglicherweise am 14. Juni
Die Volksabstimmung über die RTVG-Revision findet möglicherweise am 14. Juni statt. Im Parlament hatten sich SVP, Grünliberale und ein grosser Teil der FDP-Fraktion gegen die Vorlage ausgesprochen. Die FDP ist allerdings auch im überparteilichen Ja-Komitee vertreten, dass sich am Montag zu Wort gemeldet hat.
Die Befürworter weisen darauf hin, dass die Gesetzesrevision 75% der Unternehmen von der Gebühr befreit und die Haushalte entlastet werden. Heute hätten nahezu alle Haushalte und Unternehmen Empfangsgeräte, aber längst nicht alle zahlten Gebühren. Damit mache das Gesetz Schluss, heisst es in einer Mitteilung des Komitees «Ja zum RTVG». In diesem sind ausser der FDP die CVP, die BDP, die Grünen und die SP vertreten. (awp/mc/ps)
