Hitzige Debatte über Euro-Aus Griechenlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland ist die Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes wieder voll entbrannt. Nach einem «Spiegel»-Bericht hält die deutsche Regierung einen Euro-Austritt des Krisenlandes inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das am Wochenende zwar weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute. «Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird.»
Die Linke warf der Regierung Erpressung und gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. Die AfD sprach dagegen von später Einsicht der Regierung. Der tschechische Präsident Milos Zeman forderte sogar einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion.
Linkspartei Syriza auch innenpolitisch unter Druck
Die in den Umfragen führende Linkspartei Syriza, die den Sparkurs aufkündigen und einen Schuldenerlass verhandeln will, gerät aber auch innenpolitisch unter Druck. Die am Samstag vollzogene Spaltung der traditionsreichen Regierungspartei Pasok könnte sie wertvolle Prozente kosten. Der frühere Regierungschef und ehemalige Pasok-Vorsitzende Giorgos Papandreou (62) gründete die neue Partei «Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten».
Eurozone für Austritt gewappnet?
Der «Spiegel» berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus dem Euro inzwischen für verkraftbar. Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe.
Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so gross.
Dem griechischen Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos zufolge hat Schäuble im Jahr 2011 den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Das sagte er der Athener Zeitung «Kathimerini». (awp/mc/pg)
