UBS wehrt sich erneut gegen Milliarden-Kaution in Frankreich
UBS-CEO Sergio Ermotti. (Foto: UBS)
Paris – Die Grossbank UBS hat am Mittwoch vor dem Kassationsgericht in Frankreich einen letzten Versuch unternommen, um eine Kaution von über 1,1 Mrd EUR abzuwenden. Die Kaution war dem Institut wegen mutmasslicher Geldwäscherei und Steuerhinterziehung auferlegt worden.
Das Pariser Appellationsgericht hatte die Ende September fällig gewordene Kaution bestätigt. Sie ist die höchste je verlangte Kaution in der französischen Rechtsgeschichte. Der Entscheid des Kassationshofs wird am Donnerstag erwartet. François Sureau, der Anwalt der Schweizer Grossbank, erklärte, das Institut wehre sich gegen die Kaution, weil die mutmasslichen Delikte allein in der Schweiz begangen wurden. Die französische Justiz sei damit nicht zuständig. Zudem sei der Betrag für die UBS viel zu hoch. Er setze die Bank unter Druck, Daten zu liefern und damit das Bankgeheimnis in der Schweiz zu verletzen. Zudem basiere die Kaution auf Hypothesen, die den Schaden Frankreichs basierend auf jenem in den USA berechneten. Der Betrag sei aufgrund von Vermutungen zustande gekommen. Für den Vorwurf der Geldwäscherei fehlten zudem ausreichende Fakten.
Kautionssumme «keinesfalls unverhältnismässig»
Der Staatsanwalt beantragte, diese Argumentation genau wie eine vorrangige Frage nach der Verfassungsmässigkeit zurückzuweisen. Die Kaution sei nach geltendem Recht festgelegt worden. Sie sei angesichts der dem Fiskus entzogenen Beträge keineswegs unverhältnismässig.
Die französische Justiz hatte die Ermittlungen gegen die Grossbank wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung 2012 begonnen. Im Juli wurden sie ausgeweitet und ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet. Zudem wurde mit Blick auf eine mögliche Busse verlangt, dass die UBS für die weitere Tätigkeit ihres grenzüberschreitenden Geschäfts bis 30. September die Kaution hinterlegt.
Hilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen
Konkret wird die UBS verdächtigt, reichen Kunden von 2004 bis 2012 bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Um Geldflüsse zu verschleiern, soll unter anderem ein spezielles Buchführungssystem aufgebaut worden sein. (awp/mc/pg)
