Alle drei Initiativen sind am Ständemehr gescheitert
Bern – Die nach und nach eintreffenden Resultate aus den Kantonen bestätigen die Hochrechnungen zu den drei eidgenössischen Vorlagen, über die am Sonntag abgestimmt wurde. So sind die Ecopop-Vorlage, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Goldinitiative am Ständemehr gescheitert.
Bis 14.00 Uhr verwerfen 15,5 Stände die Ecopop-Initiative und die Gold-Vorlage. Bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung sind es 14,5 Stände; nur Schaffhausen sagte knapp Ja. Eine Mehrheit von 12 Standesstimmen ist bei allen drei Vorlagen somit nicht mehr zu erreichen.
Ecopop-Initianten: «Angst eingejagt»
Die Ecopop-Initianten erklären sich das deutliche Nein von 74% gemäss SRG-Hochrechnung mit Angstmache. «Die Gegner habe dem Volk mit dem angeblichen Verlust des Wohlstands so sehr Angst eingejagt», dass dieses Nein gestimmt habe, sagte Ecopop-Sekretär Andreas Thommen im Schweizer Fernsehen SRF.
Es sei den Initianten von Anfang an klar gewesen, dass das Thema Überbevölkerung kein leichtes sei, da es historisch belastet sei. Er sei deshalb nicht enttäuscht, dass das Thema «nicht im ersten Anlauf durchkommt». Das brauche mehr Zeit: «Wir bleiben dran.»
Das Nein sei durchaus als Ja zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU zu werten, sagte der Ecopop-Sekretär weiter. Das Votum zur Ecopop-Initiative werde die Verhandlungsposition der Schweiz in Brüssel schwächen, zeigte sich Thommen überzeugt.
Pauschalbesteuerungs-Intianten: «Wirkung erzielt»
Die Initianten der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung sind zwar vom klaren Volksentscheid enttäuscht. Nach Ansicht von SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin hat die Lancierung dennoch Wirkung erzielt. Die SP will weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit anpacken.
Die Steuerhoheit der Kantone und der Föderalismus hätten wohl den Ausschlag für das klare Nein zur Initiative gegeben. Die SP gebe nicht auf. Sie werde weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit lancieren. «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagte Tschümperlin.
Erleichtert zeigten sich die Gegner der Initiative. Das Volk habe erkannt, dass es sich um eine schlechte Vorlage handelt, sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess gegenüber SRF.
Der Stimmbürger habe ein klares Votum dafür abgegeben, dass die Kantone ihre Steuerpolitik selbst regeln sollen. Im Vorfeld der Abstimmung habe er Angst vor einer Neiddebatte gehabt wegen der tieferen Besteuerung der Reichen gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen. Das Volk habe aber erkannt, dass die Pauschalbesteuerung allen nutze. (awp/mc/ps)
