US-Republikaner reichen Klage gegen Obama wegen Gesundheitsreform ein
US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen Präsident Barack Obama eingereicht. Das teilte der von den Konservativen engagierte Anwalt Jonathan Turley am Freitag auf seiner Internetseite mit.
Die Konservativen argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Die Republikaner lehnen das Gesetz ab und wollen es am liebsten ganz abschaffen.
Pelosi: Klage Verschwendung von Steuergeldern
Die demokratische Minderheitenführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete die Klage als Verschwendung von Steuergeldern. Die Republikaner wollten auf diese Weise erreichen, «was sie nicht durch den politischen Prozess geschafft haben».
Der Klage zufolge hätten Regierungsbehörden ungesetzliche Massnahmen ergriffen. Etwa seien drei Milliarden Dollar an Versicherungsfirmen gezahlt worden, obwohl der Kongress die Mittel nicht freigegeben habe. Zudem habe die Obama-Regierung die Umsetzung einiger Gesetzesteile rechtswidrig verschoben. (awp/mc/ps)
