Ost-Ukraine: Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig
Russlands Präsident Wladimir Putin, Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident.
Kiew / New York – Die Führungen in Russland und der Ukraine haben sich gegenseitig die Schuld für eine Verschärfung der Lage im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine gegeben. «Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung der Ukraine», sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Er warf Russland vor, mit Truppenbewegungen und Waffenlieferungen an die moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung des Konflikts zu torpedieren.
Der russische UN-Diplomat Alexander Pankin kritisierte die Vorwürfe aus Kiew als «propagandistische Fälschung». Russische Truppen und Technik befänden sich auf russischem Gebiet. Er warf der Ukraine vor, selbst verstärkt Militär in die Ostukraine zu verlegen.
Aus dem Krisengebiet Donbass berichtete die Pressestelle der ukrainischen «Anti-Terror-Operation» von mehr als 40 Angriffen auf ihre Einheiten durch die Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Vier Soldaten seien getötet und 18 verletzt worden, teilte das Militär mit. Die Separatisten sprachen von Artillerieangriffen der Regierungstruppen unter anderem in der Grossstadt Donezk.
UN «tief besorgt»
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete am Mittwochabend, innerhalb der vergangenen Woche seien 665 Menschen in Militärkleidung in beiden Richtungen über die russisch-ukrainische Grenze gegangen. Dies sei die bislang höchste beobachtete Zahl seit Beginn des OSZE-Mandats, hiess es. Waffen hätten die Beobachter nicht gesehen.
Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang September vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine. «Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine», sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen. «Jeden Tag sterben Menschen, manchmal sogar Schulkinder. Die Situation könnte instabiler kaum sein.»
Massive Truppenbewegungen Russlands
Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, sprach von «andauernden und eklatanten Verletzungen» der Vereinbarungen für eine Beilegung des Konflikts «durch Russland und seine Stellvertreter». Sie bezog sich auf Nato-Berichte über massive Truppenbewegungen Russlands. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen bewegten sich in der Ostukraine, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove. Der russische Diplomat Pankin sagte, die Nato-Behauptungen seien nicht durch Fakten belegt.
Die intensiver werdenden Kämpfe im Krisengebiet gefährden auch die Untersuchung des Unglücks von Flug MH17 im Donbass mit 298 Toten. Die internationalen Ermittlungen zum Absturz wurden bis August 2015 verlängert, wie das australische Justizministerium mitteilte. An Bord der Maschine waren vor allem Niederländer und Australier. Russland weist Vorwürfe aus der Ukraine zurück, die Separatisten hätten die Boeing mit einer russischen Rakete abgeschossen. (awp/mc/ps)