Europaparlament stimmt für neue EU-Kommission
Jean-Claude Juncker.
Strassburg – Fünf Monate nach der Europawahl hat das Europaparlament die neue EU-Kommission mit grosser Mehrheit bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Strassburg für das Team des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme. Nun kann die neue Kommission wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Das Mandat gilt für fünf Jahre.
Ausser Juncker, den das Parlament bereits im Juli bestätigte, sitzen 27 Kommissare in dem Kollegium, darunter neun Frauen. Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung. Unter anderen stimmten die Grünen gegen die neue Kommission, weil sie ihrer Ansicht nach falsche Schwerpunkte setzt.
Investitionspaket über 300 Mrd Euro
In seiner Rede zur Abstimmung kündigte Juncker an, noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. «Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen», sagte der Luxemburger. Er werde sich auch von Kritikern nicht von seinen Plänen abbringen lassen.
Gleichzeitig betonte Juncker, keine «Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren» zu wollen. «Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme», sagte er. «Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden.»
Wirtschaft soll Engagement zeigen
Ohne Details zu nennen, machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. «Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird», erklärte Juncker.
Die Debatte um den europäischen Stabilitätspakt bezeichnete er als überflüssig. «Die Regeln werden nicht geändert.» Die Spielräume für Flexibilität müssten allerdings genutzt werde. «Haushaltsdisziplin muss sein, Flexibilität muss sein, Strukturreformen müssen kommen», sagte er in Anspielung auf hoch verschuldete Staaten wie Frankreich. Ohne Strukturreformen könne es keine Flexibilität geben. (awp/mc/pg)
